Pressemitteilung
Neuabstimmung über die Trassenführung der Kreisstraße KEH 30 bei Lindkirchen
Große Anfrage und Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kreistag (Auszug)
1. Unter anderem bitte ich um Mitteilung, ob es stimmt, daß der Bayerische Umweltminister sich in einem Schreiben an Landrat Dr. Faltermeier gegen die biotopdurchschneidende Neutrassierung der KEH 30 ausgesprochen hat.
2. Am 26.01.1998 hat der Kreisausschuß mehrheitlich für die (biotopzerstörende) Neutrassierung der Kreisstraße KEH 30 im Abenstal bei Lindkirchen nördlich von Mainburg gestimmt. Landrat Dr. Faltermeier leitete die Sitzung und stimmte auch für die Neutrassierung, obwohl der von ihm in Personalunion geleitete Landschaftspflegeverein an gleicher Stelle mit staatlicher Unterstützung biotoperhaltende Maßnahmen durchführt. Wegen dieser Inkompatibilität stelle ich den Antrag auf Neuabstimmung.
Ergebnis: 1. Wie von der ÖDP vermutet, hat sich der Bayerische Umweltminister mit Schreiben vom 10.02.98 gegen die Neutrassierung der KEH 30 ausgesprochen. 2. Die Neuabstimmung wegen Inkompatibilität wurde von der Mehrheit des Kreisausschusses am 22.06.98 abgelehnt.