Änderung der Parteienfinanzierung

Aufgrund der aktuellen Parteispendenskandale wandte sich der ÖDP-Kreisvorsitzende mit Vorschlägen zur Verhinderung solcher Skandale durch Änderungen des Parteiengesetzes an den Bundespräsidenten. Er schrieb an den Bundespräsidenten, daß durch solche Skandale, nicht nur die jeweils ungesetzlich handelnde Partei, sondern das ganze demokratische System Schaden nimmt. Abhilfemaßnahmen wären deshalb dringend nötig.

Ergebnis: Der Bundespräsident bedankte sich für die Anregungen und leitete sie zur weiteren Bearbeitung an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages weiter. Eine Ergebnismitteilung wurde schriftlich am 14.02.2000 zugesagt. Am 04.05.2000 teilt der Petitionsausschuß mit, daß er die Bedenken von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz teilt und eine kritische Hinterfragung der jetzigen Rechenschaftslegung für notwendig hält. Für eine Änderung des Parteiengesetzes sei es jedoch zweckmäßig, das Ergebnis des laufenden Untersuchungsausschusses zur Parteienfinanzierung abzuwarten.