Pressemitteilung
Riesenerfolg: ÖDP-Antrag zur Fortführung und Verbesserung des bayerischen Förderpramms für kleinere Geburtshilfeabteilungen an Kliniken in ländlichen Gebieten vom Kelheimer Kreistag am 17.07.2025 mit 3/4-Mehrheit angenommen
Kelheim/Mainburg - ÖDP-Fraktionssprecher im Kreistag Kelheim, Kreisrat Peter-Michael Schmalz, hatte beantragt, dass das Förderprogramm für kleinere Geburtshilfeabteilungen wie am Kreiskrankenhaus Kelheim oder in der Ilmtalkklinik GmbH (Klinikverbund der Kreiskrankenhäuser Pfaffenhofen und Mainburg) nicht 2025 ausläuft, sondern sogar verbessert fortgesetzt wird. Das bedeutet pro Jahr bis zu einer Million Euro Förderung pro Geburtshilfeabteilung und wirkt damit bestandssichernd.
ÖDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Kelheim
- Geburtshilfeversorgung im Landkreis Kelheim;
- Fortführung des bisher von der Bayer. Staatsregierung geplanten Auslaufens des bayerischen Förderprogramms zur
Aufrechterhaltung der Geburtshilfeabteilungen an kleineren Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung in
ländlichen Gebieten zum Ende 2025
- Antrag der ÖDP zur Kreistagssitzung am 17.07.2025 zum Kreiskrankenhaus Kelheim
Sehr geehrter Herr Landrat Neumeyer,
zur Kreistagssitzung am 17.07.2025 stelle ich folgenden Antrag (Teil 1):
Der Landkreis Kelheim, vertreten durch den Kreistag, stellt folgenden Antrag an die Bayer. Staatsregierung:
Das Bayerische Förderprogramm zur Aufrechterhaltung kleinerer Geburtshilfeabteilungen an Kliniken in ländlichen Gebieten soll über 2025 hinaus verlängert werden. Die Ausgestaltung des Förderprogramms soll dabei den Umstand berücksichtigen, dass die Geburtenrate in Deutschland seit Jahren weiterhin sinkt. Als zielführend sieht deshalb der Landkreis Kelheim insbesondere die Veränderung des Förderkritieriums, dass 50% der Geburten einer geförderten Klinik aus dem eigenen Landkreis kommen müssen, auf 30% an.
Begründung:
Nach bisherigem Kenntnistand läuft das bayerische landeseigene Förderprogramm für Kliniken im ländlichen Raum mit kleineren Geburtshilfeabteilungen Ende 2025 aus (Förderung von bis zu einer Million Euro im Jahr). Da die Geburtenzahlen bundesweit zurückgehen, wäre es auch angemessen und für die Aufrechterhaltung insbesondere auch der kommunalen Kliniken mit Geburtshilfeabteilungen existentiell wichtig, dieses Förderprogramm weiter zu führen.
Wie bei den beiden Klausurtagungen der Fraktionssprecher der Kreistages Kelheim zur Zukunft des Kreiskrankenhauses Kelheim im Juni 2025 klar wurde, empfiehlt der beauftragte Gutachten Prof. Dr. Lackner die Beibehaltung der Geburtshilfeabteilung am Kreiskrankenhaus Kelheim (Krankenhaus St. Lukas in Kooperaton mit der Caritas Regensburg). Auf die aus unserer Sicht bestehende Notwendigkeit der Beibehaltung der Geburtshilfeabteilung am Kreiskrankenhaus Kelheim wird daher an dieser Stelle nicht näher eingegangen.
Mein Antrag bezieht sich ganz aktuell auf das Kreiskrankenhaus Kelheim (St. Lukas) und die speziell nur für das Kreiskrankenhaus Kelheim vorgesehene Kreistagssitzung am 17.07.2025. Die nächste Plenumssitzung für das Kreiskrankenhaus Mainburg ist erst am 28.07.2025.
Mittelbar profitieren von einem erfolgreichen Antrag des Landkreis Kelheim für die Fortführung des bayerischen Förderprogramms, würde jedoch auch das Kreiskrankenhaus Mainburg.
Grund hierfür ist der Umstand, dass das Kreiskrankenhaus Mainburg (Eigentümer Landkreis Kelheim) eine Betriebsgemeinschaft (GmbH) mit dem Kreiskrankenhaus Pfaffenhofen/Ilm (Eigentümer Landkreis Pfaffenhofen) in Form der Ilmtalklinik GmbH bildet.
Das im Vergleich zum Kreiskrankenhaus Mainburg wesentlich größere Kreiskrankenhaus Pfaffenhofen hat noch eine eigene Geburtshilfeabteilung, die jedoch nach Angaben von Pfaffenhofener Seite von heute ebenfalls von einer Fortführung des bayerischen Förderprogramms profitieren würde. Eine Senkung der Betriebskosten im Kreiskrankenhaus Pfaffenhofen würde auch den vom Landkreis Kelheim zu erbringenden Defizitausgleich für die Ilmtalklinik GmbH (mit den beiden darin betriebenen Kreiskrankenhäusern) in Höhe von insgesamt 27% Anteil entsprechend senken.
Insofern wäre es nicht schlecht, wenn auch der Landkreis (Kreistag) Pfaffenhofen die von mir beantragte Initiative zur Fortführung des bayerischen Förderprogramms mit einem Plenumsbeschluss unterstützen würde.
Antrag (Teil 2): Ich bitte daher auch um Weiterleitung meiner Initiative an den Landkreis Pfaffenhofen/Ilm.
Langquaid, den 01.07.2025
Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz
Peter-Michael Schmalz
Kreisrat
Fraktionssprecher der ÖDP im Kreistag Kelheim