Pressemitteilung
ÖDP fordert Überprüfung der Ende 2024 erfolgten Kündigung des RVV-Vertrages über die Einbeziehung des Landkreises Kelheim (Donautalbahn) in das Tarifgebiet des Regensburger Verkehrsverbundes /RVV)
ÖDP-Kreistagsfraktionssprecher Peter-Michael Schmalz fordert 1. eine Neubewertung des damaligen Kreisausschussbeschlusses zum Austritt aus dem RVV aufgrund der klar gewordenen Nachteile für die Bürger 2. Landrat Neumeyer auf, das Thema zur Chefsache zu machen und persönlich neu mit Landrätin Schweiger (Landkreis Regensburg) und Regensburgs Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer zur Kostenreduktion für den Landkreis Kelheim zu verhandeln
Sehr geehrter Herr Landrat Neumeyer,
für die Sitzung des Mobilitätsausschusses des Kreistages am 19.01.2026, zu den TOPs 4 bzw. 5 stelle ich für die ÖDP-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:
Aufgrund der mehrfach in den Landkreismedien wiedergegebenen sehr kritischen Äußerungen aus der Bevölkerung/von Betroffenen zur vom Mobilitätsausschuss mit Wirkung zum 01.01.2026 beschlossenen Kündigung des RVV-Geltungsbereichs von der Landkreisgrenze Regensburg/Kelheim bis Münchsmünster (also inbegriffen der dazwischen liegenden Haltestellen Gundelshausen, Lengfeld, Saal/Do., Abensberg und Neustadt/Do. im Landkreis Kelheim) beantragen wir:
a) die Vorlage der neuesten verkehrstechnischen und finanziellen Daten zu diesem Themenkreis (incl. Voluminaangaben/<wbr />Größenordnungen zu den von Verschlechterungen Betroffenen/<wbr />Betroffenenkreisen) und eine Stellungnahme der Verwaltung zu den in den Medien geäußerten Fallbeispielen, aus denen gravierende Kostensteigerungen für bisherige ÖPNV-Nutzer hervorgehen
b) nach Kenntnisnahme der neuesten Daten, auf dieser Basis eine Abstimmung, ob der Beschluss aus dem Jahr 2024 wieder aufgehoben wird
Hinweis: Angesichts des Umstandes, dass der Landkreis Kelheim in vielfältiger Weise sowohl mit der Stadt als auch dem Landkreis Regensburg projektbezogen zusammenarbeitet, sehen wir es als zielführend an, wenn auf dabei auch auf der obersten Verwaltungsebene (Landräte, Oberbürgermeisterin) die in der Sitzung des Mobilitätsausschusses des Landkreises Kelheim im Dezember 2024 geäußerten Probleme mit dem RVV-Geschäftsbetrieb besprochen und gelöst werden. Diese Probleme (unzureichende Abrechnungsdaten usw.) waren ein wesentlicher Grund zur Fassung des Beschlusses im Jahr 2024.
Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz
Peter-Michael Schmalz
Kreisrat
Fraktionssprecher ÖDP im Kreistag Kelheim