Pressemitteilung
Logistikpark Bachl (Amazon-Projekt) muss einer ergebnisoffenen Raumverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Alles andere würde die Politikverdrossenheit der Bürger vor Ort fördern
Kreisrat Peter-Michael Schmalz (ÖDP) fodert nach 2024 erneut die Durchführung einer Raumverträglichksprüfung für das Mega-Projekt Logistikpark Bachl (Amazon und Weitere)
Sehr geehrter Herr Landrat Neumeyer,
aus gegebenem Anlaß stelle ich zur Kreisausschusssitzung am 23.02.20226 erneut (nach meinen Erstantrag vom 22.03.2024) einen Antrag in Sachen Raumordnungsverfahren/<wbr />Raumverträglichkeitsprüfung für den geplanten Mega-Logistikpark Bachl (Gemeinde Rohr), landläufig bekannt unter dem Namen "Amazon-Projekt".
Antrag:
Der Landkreis Kelheim appelliert an die Regierung von Niederbayern, das gesamte Vorhaben Logistikpark Bachl mittels einer Raumverträglichkeitsprüfung ergebnisoffen und umfassend zu prüfen.
Begründung:
a) Der Landkreis ist frei, einen Appell/Resolution an die Regierung von Niederbayern in dieser Angelegenheit zu verfassen. Noch dazu, weil nicht nur die Nachbargemeinden, sondern eben auch der Landkreis als kommunale Gebietskörperschaft sehr wohl von den (überwiegend) negativen Auswirkungen des Projekts betroffen ist (soziale Folgekosten im Lohn und Jugendbereich, Kreisstraßen, Katastrophenschutz, wirtschaftliche Strukturauswirkungen usw.)
b) Seit der ablehnenden Beschlussfassung des Kreisausschusses zu meinem Antrag auf Forderung nach einem Raumordnungsverfahren in der Sitzung am 08.04.2024 (Ablehnung meines Antrags durch Landrat, CSU, Stadt Land Union, Junge Liste und Freie Wähler Kreisrat Nowy) hat sich ein neuer Sachstand ergeben. So ist die erste Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Projekt durch den Markt Rohr erfolgt. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Bedenken der umliegenden Gemeinden (Abensberg, Saal a.d. Donau, Hausen und Langquaid), sowie der weiteren mehreren 100 Einwender nicht fundiert ausgeräumt werden konnten.
c) Das Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 11.02.2026 (welches an alle Medien gesandt wurde und heute dort erschien) zeigt klar auf, dass die ablehnende Haltung der Regierung zur Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung zum einen:
- auf einem Sachstand von Sommer 2023 (also keinem aktuellen Grundlagensachstand beruht)
- auf einer Weisung des von Wirtschaftminister Aiwanger (einem offenen Befürworter des Projekts) geleiteten Wirtschaftsministerium zur Positionierung der Regierung in dieser Sache fußt
- dass die Regierung zwar nicht eine Raumverträglichkeitprüfung durchführen muss, diese aber gleichwohl durchführen kann. Gerade weil die Raumverträglichkeitsprüfung eine behördeninterne Untersuchung ohne direkte formelle Drittwirkung nach außen hat (keine behördliche hoheitliche Maßnahme gegen Dritte), ist diese sehr wohl zulässig
- de facto gegen die massiven Vorbehalte der umliegenden Gemeinden, von rund 50 Betrieben vor Ort, sowie vieler Betroffener gerichtet ist
d) Am 13.02.2026 verkündeten CSU und Freie Wähler im Landtag, dass sie schnell eine neues Gesetz, unter dem Namen: "Einfach-mal-machen-Gesetz" auf den Weg bringen werden. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Ablehnung der Regierung von Niederbayern zu einer Raumverträglichkeitsprüfung mit dem berufen auf angeblich hindernde Vorschriften nicht mehr haltbar, weil genau das Gegenteil von dem, was im Landtag beschlossen werden soll.
e) Rechtliche Zulässigkeit meines Antrages, alle Paragraphen sind solche der Geschäftsordnung (GeSchO) des Kreistages:
- Gemäß § 37 gelten die §§ 11 bis 28 nicht nur für das Plenum (Kreistag), sondern auch für die Ausschüsse (wie eben dem Kreisausschuss als Hauptausschuss des Kreistages)
- Der Kreisausschuss ist gemäß § 31 zuständig für meinen Antrag
- Gemäß § 17 Absatz 2 kann mein Antrag im Kreisausschuss am 23.02.2026 behandelt und zur Abstimmung gestellt werden, wenn die Kreisausschussmehrheit den Antrag als dringlich ansieht.
- Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass gerade die zweite Anhörungsrunde seitens des Marktes Rohr aktuell vorbereitet wird und die nächste Sitzung des Kreisausschusses erst in 2 Monaten (am 20.04.2026) stattfindet. Außerdem kann eine Raumverträglichkeitsprüfung, je nach Intensität und Ergebnisoffenheit (also frei von politischem Einfluss von "oben") durchaus eine halbes Jahr oder auch länger dauern. Die Ergebnisse der Raumverträglichkeitsprüfung könnten unter Umständen erst nach der Durchführung der zweiten Anhörungsrunde seitens der Gemeinde Rohr vorliegen.
f) Zitat aus meinem Antrag vom 22.03.2024:
- Das ist die größte Baumaßnahme seit Bestehen des Landkreises Kelheim im Jahr 1972
- Einmalige zeitgleiche Wucht des Projekts in der Geschichte des Landkreises Kelheim mit auf einem Schlag bis zu 2.000 Arbeitkräften, vorwiegend im Niedriglohnsektor
- Jährliche Auswirkung von etlichen zu zahlenden 10.000 Euro auf den Landkreishaushalt
- alle Nachbargemeinden (auch die Heimatgemeinde des Landrats) haben sich gegen das Projekt ausgesprochen (jeweils incl. CSU und FW) bzw. wollen sogar klagen.
- CSU-Fraktionssprecher Fuchs Markt Rohr vor ca. 2 Jahren zu Kreisrat Hackelsperger (erst noch als Andeutung, ohne das Projekt zu nennen): Wir haben als Markt Rohr etwas vor, das wird den Landkreis verändern!!!! Da kann man ihm nicht widersprechen, verändert ja, nur eben nicht zum Vorteil, wie von ihm gedacht, sondern zum gravierenden Nachteil).
g) Fazit: Wo ein Wille ist, da sollte auch ein Weg sein!
Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz
Peter-Michael Schmalz
Kreisrat und Fraktionsprecher ÖDP