Initiative von Kreisrat Peter-Michael Schmalz auf Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung für den Logistipark Bachl (s. Eintrag vom 16.02.2026)

A) Rechtliche Hinweise:

Hinweis 1: Zu dieser Prüfung der Raumverträglichkeit ist die Regierung nicht zwangsweise verpflichtet, kann diese aber jederzeit freiwillig durchführen. Noch dazu bei dem größten Bauprojekt in der Geschichte des Landkreis Kelheim seit der Gebietsreform 1972.

Hinweis 2: Der Kreisausschuss kann, so wie jeder Bürger auch, im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit eine Resolution mit Forderung nach einer Raumverträglichkeitsprüfung für das Megabauprojekt beschließen. Da die Resolution kein förmlicher Antrag ist und auch nicht in Rechte Dritter eingreift (rechtstechnisch also keine hoheitliche "Maßnahme" ist), ist es letztlich egal, ob der Antrag von Kreisrat Peter-Michael Schmalz, rechtzeitig (15 Tage vorher) oder nicht rechtzeitig (weil nur 7 Tage vorher erfolgt) zur Sitzung nach der Geschäftsordnung gestellt wurde. Es geht vielmehr um den Inhalt und darum, den Bürgern zu zeigen, dass man sich ihrer Sorgen annimmt und nicht hinter Paragraphen versteckt (Vermeidung von Politikverdrossenheit).

Noch dazu, wie im Antrag von Kreisrat Schmalz dargelegt (s. unten), vor dem Hintergrund, dass CSU und FW im Bayer. Landtag vor rund 14 Tagen das sog. "Einfach-machen-mal-Gesetz auf den Weg gebracht haben", das eben genau solche völlig unnötige und unangemessene Paragraphenreiterei unterbinden soll. 

B) Namentliches Abstimmungverhalten:

Dafür:                                                   Dagegen:

Schmalz (ÖDP)                                    Landrat Neumeyer (CSU)             
Nerb (FW)                                            Rasshofer (CSU)
Dürr (SPD)                                            Blascheck (CSU)
Bergermeier (AFD)                             Pletl (CSU)
                                                              Memmel (CSU)
                                                              Krieger (Grüne)
                                                              Nowy (FW)
                                                              Fischer (SLU)

C) Erschreckendes und bemerkenswertes Abstimmungsverhalten von einigen Kreisräten:

a) Maria Krieger (Grüne)

Vor Beginn der Kreisausschussitzung kam ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz hinzu, als Grünen-Kreisrätin Krieger (beim AfD-Vertreter Bergermeier stehend) versucht, diesen (bereits am Sitzungstisch sitzenden AfD-Vertreter) zu überzeugen, dass dieser gegen den Antrag von Peter-Michael Schmalz mit Forderung einer Raumverträglichkeitsprüfung des Logistikparks incl. Amazon stimmen solle. Sie blitzt bei diesem jedoch ab und wendet sich unmittelbar anschließend an SPD-Kreisrat Dürr, mit dem Versuch, nun diesen zu überzeugen, gegen den Antrag von Peter-Michael Schmalz zu stimmen. Auch bei diesem blitzt sie jedoch ab. Nun geht sie zum Geschäftsleiter des Landratsamts, H. Post, um sich hier Argumente gegen den Antrag von Peter-Michael Schmalz zu holen.

Später in der öffentlichen Sitzung  hat Grünen-Kreisrätin Krieger in einem sehr aggressiven Ton vor allen Zuhörern gesagt, dass sie den Antrag von Peter-Michael Schmalz ablehnt, weil er die Bürger für den Wahlkampf missbrauchen würde. Ganz im Gegensatz hierzu stehen jedoch die Äußerungen der rund 50 Zuhörer der Kreisausschusssitzung am 23.02.2026 nach der Sitzung. Dem entsprechen auch Interviewäußerungen in der Mittelbayerischen Zeitung mit Unverständnis über die Ablehnung des Antrag von Peter-Michael Schmalz und dem eindeutigen Nichtmißbrauchtfühlen für den Kommunalwahlkampf. 

Peter-Michael Schmalz selbst wies in der Sitzung diese böswillige Unterstellung von Frau Krieger entschieden zurück. Wahr und schriftlich belegt sei vielmehr, dass er sich seit einigen Jahren völlig unabhängig von irgendeiner Wahl als Kreisrat und Vorsitzender der Naturschutzverbandes LBV an vorderster Front im Landkreis Kelheim gegen das Logistikparkprojekt einsetzt.

Weiter behauptete Frau Krieger, dass "die Grünen auf der Seite der Bürgerinitiative und gegen den Logistikpark mit der Amazon-Ansiedelung seien". Diese pauschale Aussage ist unwahr und täuscht die Wähler.

Wahr ist vielmehr, dass  Dagmar Günter, ehemalige Kreis-Grünen-Sprecherin, erneute Kandidatin für den Kreistag auf einem vorderen Platz (9 von 60), sowie aktuelle Grünen-Gemeinderätin im Gemeinderat Rohr, sich beständig für die Amazon-Ansiedlung ausgesprochen und gestimmt hat. 

Frau Krieger (Grüne) hat weiter behauptet, dass ihr der Antrag von Peter-Michael Schmalz nicht vorliegen würde. Auch das ist nicht wahr. Jedem Kreisrat wurde sein Antrag von der Kreisverwaltung als Tischvorlage auf den Sitzungstisch gelegt. Dass sein Antrag nicht vorab per mail an die Kreisräte ging, liegt in der Verantwortung der Kreisverwaltung. 7 Tage vor der Sitzung am 23.02.206 ist sein Antrag am 16.02.2026 beim Landrat und in Kopie bei der Kreisverwaltung eingegangen.

b) Herbert Blascheck (CSU)

Der Bürgermeister von Langquaid, Herbert Blascheck (CSU), hat einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss des Marktes Langquaid, mit der Verpflichtung für ihn, sich gegen das Amazon-Projekt einzusetzen. Im Gegensatz hierzu hat er jedoch auf der CSU-Linie des Landrats gegen die Befassung des Kreisausschusses mit dem Antrag von Peter-Michael Schmalz, der bezeichnender Weise nicht nur Kreisrat, sondern sogar auch Umweltreferent und Umweltausschussvorsitzender im Gemeinderat Langquaid ist, gestimmt.

c) Jörg Nowy (Freie Wähler)

Kreisrat Jörg Nowy, einer der beiden Freie-Wähler-Kreisräte im Kreisausschuss, hat gegen den Antrag von Peter-Michael Schmalz gestimmt.

d) Christian Nerb (Freie Wähler)

Der zweite Freie-Wähler-Kreisrat, Christian Nerb, 1. Bürgermeister der Gemeinde Saal/Do., hat für den Antrag von Peter-Michael Schmalz gestimmt. Als Begründung hat er mehrfach öffentlich und auch auf Nachfrage von Peter-Michael Schmalz nach der Sitzung erklärt, dass er (Anm.: ebenso wie Langquaid, Hausen und Abensberg) einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gegen das Amazon-Projekt zu vollziehen hat. Deshalb habe er für den Antrag von Peter-Michael Schmalz gestimmt.

e) Andreas Fischer (SLU)

Landratskandidat Andreas Fischer hat bei der Landratskandidaten-Anhörung der BI gegen den Logistikpark Bachl im Gasthaus Jungbräu am 09.02.2026 gesagt, dass er den Antrag von Peter-Michael Schmalz für die Forderung nach einer Raumverträglichkeitsprüfung unterstützt. In der entscheidenden Kreisausschusssitzung am 23.02.2026 hat er hingegen erklärt, dass er zwar für den Antrag von Peter-Michael Schmalz ist, aber erst in einer Sitzung nach der am 08.03.2026 stattfindenden Kommunalwahl (!!!