Hohe Schadstoffbelastung im ehemaligen Chemie-Industriegelände Kelheim Fibres am Ostrand von Kelheim

Sehr geehrter Herr Landrat Neumeyer,

(Abdruck an alle Kreisräte)

hiermit stelle ich folgenden

Antrag:

Die Landkreisverwaltung bzw. externe Sachverständige informieren möglichst zeitnahe im Detail den Kreisausschuss oder Kreis-Umweltausschuss (bei letzterem  wäre eine Sondersitzung nötig, weil dessen bisher geplante nächste Sitzung erst in ca. einem halben Jahr am 12.10.2026 stattfindet) über die derzeitige Altlastenlage (Boden, Luft, Wasser) auf dem Industriegelände Kelheim zwischen Unterer Dorfgasse (Stadt Kelheim) und dem Hafen Kelheim. 

Begründung: 

a) Durch die Insolvenz von Kelheim Fibres (früher Höchst AG) zum 31.03.2026 bietet sich die einmalige Chance, das Kapitel eines 90-jährigen Standorts der chemischen Industrie mit einer gründlichen Sanierung der im Grundsatz bekannten hohen Belastung mit Schadstoffen (stationär und/oder mit andauernden Austragungen in die Umgebung) abzuschließen. Die hohe Altlastenbelastung war im Übrigen nach Angaben aus Firmenkreisen ein Grund, warum kein Nachfolgeinvestor das Risiko einer Geländeübernahme auf sich nehmen wollte.

b) Wieso ist der Landkreis Kelheim (Kreistag) betroffen? Wie bereits bei der Insolvenz der Bayer. Zellstoff GmbH (Technocell) in Kelheim im Jahr 1993 und bei der späteren Insolvenz eines Hopfenstangen-<wbr />Imprägnierbetriebs in Meilenhofen (Stadt Mainburg) kamen auf den (kommunalen) Landkreis Kelheim wegen einer vom staatlichen Landratsamt Kelheim angeordneten Ersatzvornahme als Kostenträger (da keine privaten Mittel mehr eingetrieben werden konnten) insgesamt Sanierungskosten in Millionenhöhe zusammen. Die Stadt Kelheim hatte keine Kostenbeteiligung an den Sanierungskosten zu tragen.

Hinweis: Pro Jahr, in dem eine Sanierung läuft, hat der Landkreis Kelheim pro Einwohner 2 Euro Eigenanteil pro Altlastensanierungsfall zu tragen, für die das staatliche Landratsamt eine Ersatzvornahme angeordnet hat (das sind die typischen Fälle von private profits, common costs). Den vermutlich größten Teil der Kosten (ebenfalls Steuergelder) übernimmt die staatliche Gesellschaft für Altlastenbeseitigung. Der Landkreis Kelheim hat rund 126.500 Einwohner, er hätte also bei einer Ersatzvornahme pro Jahr 253.000 Euro zu tragen (auch wenn z.B. in einem Jahr 10 Millionen Euro an Sanierungskosten anfallen). Diese (pro Jahr der Sanierungsdauer gedeckelte) Eigenbeteiligung des Landkreises muss dieser seinerseits zum Teil (derzeit rund 50%) über die Erhebung der Kreisumlage bei allen 24 Landkreisgemeinden refinanzieren.

c) Es liegt also nicht nur aus Umwelt-, sondern auch aus finanziellen Gründen im Interesse des Landkreises Kelheim, dass Altlastenfälle so gründlich wie möglich und in möglichst gerafftem zeitlichen Rahmen und in einem "Aufwasch" erfolgen. Deshalb erscheint es auch sinnvoll, das gesamte Industriegelände in eine Sanierung einzuplanen.

d) Das gesamte Gelände sollte bestmöglich von Altlasten befreit werden und so einer anderen (möglichst hochwertigen) Nutzung zugeführt werden. Das ledigliche Hinnehmen der bisherigen Situation oder gar eine ledigliche Überbauung der im Boden verbleibenden Altlasten sind aus meiner Sicht nicht im Allgemeinwohl.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

Peter-Michael Schmalz
Kreisrat (ÖDP)
Vom Kreistag bestellter Umweltberater des Landrats