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Pressemitteilung

Eilantrag zum geplanten Atommüll-Zwischenlager am AKW OHU bei Landshut

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kreistag

Nach den verbrecherischen Anschlägen mit Passagierflugzeugen in Amerika haben Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien - einer traditionell kernkraftfreundlichen Einrichtung - darauf hingewiesen, dass alle Atomkraftwerke in West- wie in Osteuropa gegen derartige terroristische Angriffe nicht gewappnet sind (vgl. AP-Meldung vom 17.9.01). Der Landkreis Kelheim liegt in unmittelbarer Nähe (ca. 30 km Luftlinie) zu den Atomkraftwerken Isar I und Isar II bei Ohu, sowie in der unmittelbaren Verstrahlungszone des Risikoreaktors Temelin. Am Standort Ohu wird demnächst ein Zwischenlager für abgebrannte Kernbrennstäbe errichtet, das völlig ohne besonderen Sicherheitsbehälter geplant wird. Der Wirtschaftswoche (Nr. 39 vom 20.9.2001, S. 14) entnehme ich, dass die dort zur Lagerung vorgesehenen Castor-Behälter einem Kerosinbrand mit Temperaturen um die 600 Grad Celsius lediglich 60 Minuten standhalten können! Aus diesen Tatsachen ergibt sich ganz offensichtlich eine extreme Gefährdung der gesamten Region Niederbayern und auch unseres Landkreises. Ich stelle deshalb folgende Anträge zur Verabschiedung einer Resolution an die Bayerische Staats-, sowie an die Bundesregierung: 1. Der Kreistag Kelheim fordert die schnellstmögliche Abschaltung der Atomkraftwerke Isar I und Isar II, weil deren Sicherheit nach den neuesten, traurigen und erschütternden Erkenntnissen nicht gegeben ist. Bisher wurde stets betont, dass ein Flugzeugabsturz auf diese Anlagen keine Gefahr darstellen würde. Ein wesentlicher Teil der Zustimmung zur Atomtechnologie in Teilen der Bevölkerung beruhte auf solchen Zusagen der Experten, die nunmehr zurückgenommen wurden! Ein Betrieb der Anlagen teilweise bis zum Jahre 2020, wie im so genannten Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft vereinbart, ist jetzt keinesfalls mehr zu tolerieren 2. Der Kreistag fordert die Einstellung aller Planungen für atomare Zwischenlager ohne Sicherheitshülle. 3. Der Kreistag fordert die Staatsregierung auf, nicht länger auf eine Nachrüstung des Atomkraftwerks Temelin zu setzen, sondern sich klar und eindeutig für die Nicht-Inbetriebnahme dieses Reaktors einzusetzen. 4. Zu Recht wurde in den letzten Tagen mehrfach gesagt, es sei nun "nichts mehr wie es war". Dies gilt auch für die Sicherheitslage rund um Atomkraftwerke. Leider muss damit gerechnet werden, dass Terroristen die Gewaltspirale und die Perversität ihrer Handlungen stetig nach oben treiben. Angriffe auf Atomanlagen und die dadurch mögliche katastrophale Verstrahlung eines Landes sind nicht mehr auszuschließen. Aus diesem Grund appellieren wir an Sie, ihre bisherige Einstellung zur Atomkraft zu überdenken und alles zu tun, alte Gefahren zu minimieren und neue erst gar nicht entstehen zu lassen.

ÖDP-Teilerfolg: Der Kreisausschuss fordert die Stromversorgungsunternehmen auf, solange auf die Stromlieferung von osteuropäischen Kernkraftwerken zu verzichten, solange diese nicht dem europäischen Sicherheitstandard entsprechen. Falls das AKW Temelin nicht entsprechend dem europäischen Sicherheitsstandard nachgerüstet wird, fordert der Kreisausschuss eine sofortige Abschaltung des AKW Temelin.

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