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Pressemitteilung

Bernhard Suttner besuchte ÖDP-Ortsverband Mainburg – Gelungene Veranstaltung mit Vortrag zum Thema „Postwachstumsökonomie“

Pressemitteilung des ÖDP-Ortsverbandes Mainburg und des ÖDP-Kreisverbandes Kelheim

von li. nach re.: Annette Setzensack, Bernhard Suttner und Peter-Michael Schmalz

Nach der Begrüßung der Teilnehmer der gut besuchten Veranstaltung der ÖDP am Montagabend in Notzenhausen schickte der Mainburger ÖDP-Ortsvorsitzende und stellv. ÖDP-Kreisvorsitzende Bernd Wimmer eigene Gedanken zum nachfolgenden Vortrag von Bernhard Suttner voraus. Der Begriff „Postwachstumsökonomie“ ließe sich am treffendsten in folgender Frage umschreiben: „Wie könnte eine Wirtschaft aussehen, die Rücksicht auf Mensch und Natur nimmt und die trotzdem funktioniert?“. Im momentanen Wirtschaftsystem beruhe eine wirklich nachhaltige Lebensweise lediglich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. So habe der Mainburger ÖDP-Ortsverband u.a. die Initiative „Fairtrade-Stadt Mainburg“ gestartet, den Hallertauer Direktvermarkter- Einkaufsführer aufgelegt und einen regionalen Bauernmarkt in Mainburg ins Leben gerufen, der heuer am 05. Oktober  zum dritten Mal stattfinden wird. Dies und alle weiteren anerkennenswerten  Bemühungen ökologisch denkender und handelnder Menschen um einen eigenen vernünftigen Lebensstil reichten aber nicht aus. So habe die ÖDP seit Jahrzehnten die Einführung einer ökologische Steuerreform gefordert. Diese wurde ab 1999 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung aber viel zu zaghaft eingeführt und seitdem in keinster Weise weiterentwickelt. Den neuesten Vorschlag, das momentane Wirtschaftssystem auf echte Nachhaltigkeit umzustellen, und den die ÖDP daher längst in ihr Parteiprogramm aufgenommen habe, sei eine „Postwachstumsökonomie“.

Vor dem Vortrag von Bernhard Suttner gab Bernd Wimmer der Landtagsdirektkandidatin der ÖDP, Annette Setzensack aus Mainburg, und dem niederbayerischen Spitzenkandidaten für den Bezirkstag, Peter-Michael Schmalz aus Langquaid, Gelegenheit sich kurz vorzustellen.  Der Mainburger ÖDP-Ortsvorsitzende Bernd Wimmer machte dabei noch auf einen besonderen Umstand aufmerksam: "Kreisrat Peter-Michael Schmalz ist der aktivste und erfolgreichste Kreisrat seit Bestehen des Landkreises Kelheim. Mit über 220 Initiativen seit 1996 und einer Erfolgsquote von 50% sei aktiver als die gesamte CSU-Fraktion im Kreistag mit 24 Kreisräten gewesen". Während Peter-Michael Schmalz bei seiner Vorstellung auf gravierende und seit Jahrzehnten bestehende Defizite der regierenden Parteien beim Hochwasser-, Klima- und Verbraucherschutz hinwies, die es dringend zu ändern gelte, legte Annette Setzensack bei ihrer Vorstellung einen Schwerpunkt auf nachhaltige Familienpolitik. Die dreifache Muttervertrat die Ansicht, dass viele Eltern sich mehr Zeit für die Erziehung ihrer Kinder vor allem in den ersten 3 Lebensjahren wünschten. Durch den Einkommensausfall des Erziehenden müssten allerdings viele Eltern, auch Alleinerziehende, ihre Kinder in die Krippe geben, um Geld zu verdienen. Sie plädierte für ein staatlich finanziertes Erziehungsgehalt, um echte Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung herzustellen und auch um einem Lastenausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen näherzukommen. Leider vertrete die Regierungspolitik hier schwerpunktmäßig Arbeitgeberinteressen, die eine schnelle Rückkehr der Mütter an den Arbeitsplatz forcierten. Zudem prangerte sie die Mißstände und Versäumnisse in der Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten an. "Über das Höfesterben regt sich doch schon lange keiner mehr auf, das wird einfach so hingenommen." bedauert sie die Entwicklung zu einer industriellen Lebensmittelerzeugung unter wenig artgerechten Bedingungen, die heute bereits Standard sei. Sie sah hier dringenden Handlungsbedarf, um die verbliebenen kleinen bäuerlichen Betriebe stärker zu fördern und damit deren Existenz zu sichern. Unverantwortbar im Hinblick auf die kommenden Generationen nannte Sie auch den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken wegen der nicht befriedigend zu lösenden Endlagersuche für den Atommüll.

Der langjährige Landesvorsitzende und heutige Landesbeauftragte für Grundsatzfragen der bayerischen ÖDP, Bernhard Suttner aus Windberg (Landkreis Straubing-Bogen) behandelte schließlich das Kernthema der ÖDP: Ist ständiges Wirtschaftswachstum möglich und erstrebenswert oder gefährden wir durch die Orientierung am „immer mehr“ letztlich die Zukunft und die Lebensqualität der kommenden Generationen? Eingangs konfrontierte Suttner die Zuhörenden mit einer konkreten Zahl: „Laut Berechnung des Wissenschaftlichen Beirates für Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung ist ein Ausstoß klimaschädlicher Gase  von 2,7 Tonnen pro Kopf und Jahr gerade noch verträglich für eine stabile Atmosphäre; wir Bundesbürger sind aber für 10 Tonnen pro Jahr verantwortlich!“ Ein einziger Flug von München nach New York und zurück bedeute einen Ausstoß von 4 Tonnen CO2 pro Passagier!  Es reiche angesichts der Tatsachen nicht mehr aus, endlich die modernsten Techniken mit höherer Effizienz zu nutzen und verstärkt auf nachwachsender Rohstoffe und Energieträger zu setzen. Man müsse sich auch mit dem Gedanken anfreunden, Unnötiges als Ballast zu sehen, verantwortlicher mit dem Heimatplaneten und seinen Vorräten umzugehen, sowie den alten Wert des „rechten Maßes“ und die Frage „wie viel ist genug?“ neu zu beleben. Das Ziel ständigen Wachstums der Wirtschaft sei einfach nicht erfüllbar, weil die endlichen Rohstofflager schon erheblich geplündert sind, die bebaubaren Flächen immer knapper werden und die immensen Mengen gasförmiger Abfälle die Atmosphäre aus dem Gleichgewicht bringen. Vor allem könne auch der Mensch selbst in der Arbeitswelt nicht weiter ohne schwere Schäden im zunehmenden Dauerstress gehalten werden. Die Wirtschaft der Zukunft müsse eine „Wirtschaft der Regionen mit kurzen Transportwegen und einer entspannteren Zeitstruktur sein.“ Die ÖDP sehe ein wertvolles gesellschaftliches Ziel in einer umfassenden Teilzeitorientierung. Allerdings müsse der Altersruhestand – wie von den kirchlichen Sozialverbänden KAB, Kolping und KDFB vorgeschlagen - durch eine steuerfinanzierte Grundrente gesichert sein, damit Teilzeit für mehr Menschen möglich werde. Es sei eine feststehende Tatsache, dass immer mehr Arbeitskräfte mehr Zeit für Familie und Kinder höher schätzen als zusätzliches Einkommen. Diesem Bedürfnis müsse eine intelligente Sozial- und Wirtschaftspolitik entgegenkommen. Der Redner plädierte für eine Abkehr vom „systematisch verengten und von Werbung und großen Wirtschaftsunternehmen propagierten Wohlstandsbegriff: „ Echter Wohlstand ist vielfältiger und farbiger als ein bloßes Aufhäufen von Waren, ständiges Abgrasen von Unterhaltungsevents und das Aneinanderreihen von Fernreisen“ behauptete Suttner und stellte dem verengten Wohlstandsbegriff eine Kombination aus „sicherer Grundversorgung, ausreichend Zeit für Muße und Erholung sowie intensiv-freundlichen und fairen  zwischenmenschlichen Beziehungen“ gegenüber. Der ständige Aufenthalt im „Hamsterrad des Wettbewerbs und der Geldvermehrung“ gefährde diesen echten Wohlstand. Daher sei materielles Wachstum der Wirtschaft „nicht die Lösung sondern eines der großen Probleme unserer Zeit“.

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