(Abdruck an alle Kreisräte)

hier stelle ich folgenden 

Antrag:

zur Behandlung im nächsten Kreisausschuss: Der Landkreis Kelheim setzt sich baldmöglichst mit der Stadt Kelheim (als Hauptbetroffene) und seinen Nachbargemeinden Saal/Do und Ihrlerstein zusammen, um die Möglichkeiten eines Zentrums für regenerative Energie als Folgenutzung auf dem Gelände der insolventen Kelheim Fibres (und des östlichen Nachbargeländes) zu erörtern.

Begründung:

a) Ausgangslage, einmalige Chance am Standort Kelheim 

Zum 31.03.2026 ist laut Medienberichten irreversibel der Produktions-Betrieb von Kelheim Fibres (früher Höchst AG) in Kelheim im Rahmen einer Insolvenz eingestellt worden. Nach einer gründlichen Sanierung (Befreiung von chemischen Altlasten) /Konversion des Geländes mit einer 90-jährigen Geschichte der chemischen Industrie in Kelheim eröffnet sich meiner Ansicht nach eine einmalige Chance für die Stadt und den Landkreis Kelheim, sowie die Nachbargemeinden Saal/Do und Ihrlerstein, hier ein zukunftsweisendes gemeinsames Projekt zu prüfen und bei Realisierbarkeit auch umzusetzen.

b) Folgende Nutzungen wären möglich

- Einrichtung von insbesondere saisonalen Großspeichern für vor Ort (z. B. Hopfenbachtal mit den bestehenden PV-Anlagen) oder in räumlicher Nähe (z.B. Windräder auf den Jurahöhen) gewonnene regenerative Energie. Bei der Speichertechnik sollte dabei insbesondere Wert auf Natrium-Ionen-Batterien gesetzt werden, da diese vollkommen ohne seltene Erden auskommen (keine Abhängigkeit von China usw.) und auch unbegrenzt oft be- und entladen werden können.

- Ansiedlung von Betrieben/Institutionen zur Entwicklung und Herstellung von insbesondere saisonalen Speichern für vor Ort erzeugte regenerative Energie (Hinweis: Das geht weit über die bisher im Hafen Kelheim eingerichtete sehr kleine Aussenstelle der OTH-Regensburg in Sachen Wasserstoff hinaus)

- Ansiedelung von Servicebetrieben auf dem Gebiet der regenerativen Energien.

- Ansiedelung eines dezentralen (in nationaler Hoheit) betriebenen Rechenzentrums, welches in seinen Ausmaßen (Energieinput, Energieoutput) zu Kelheim und den Nachbargemeinden passt. Das Rechenzentrum könnte dabei von der regenerativ erzeugten/gespeicherten Energie versorgt werden und seinerseits enstehende Abwärme in das bestehende bzw. zu erweiternde Nahwärmenetz der Stadt Kelheim einspeisen.

Exakt hierzu passt auch die erst von wenigen Tagen von der Bundesregierung beschlossene Rechenzentrumsinitiative, die vorsieht, dass auf ehemaligen Industriestandorten nationale Rechenzentren mit 100% regenerativer Energie errichtet werden

c) Nutzung aller staatlichen Fördermöglichkeiten 

nicht nur für die Altlastensanierung (s. mein paralleler Antrag von heute in Sachen Altlastensanierung des Industriegeländes), sondern insbesondere auch für die Errichtung von saisonalen Großspeichern für regenerativ vor Ort erzeugte Energieen und für die Errichtung von (nationalen) Rechenzentren. Als Beispiel darf ich auf eine Presseveröffentlichung des Bayer. Wirtschafts- und Energieministeriums vom 18.12.2025 verweisen, aus der hervorgeht, dass genau für so ein von mir angedachtes Unternehmen für Kelheim,  in Oberfranken (Firma Moll) ein staatlicher Förderbescheid von 22 Millionen Euro gegeben wurde. Minister Aiwanger sprach hin diesem Zusammenhang von einem "Gamechanger der Energiewende".

d) Klimaziele/Unabhängigkeit von Energieimporten: 

Der Landkreis Kelheim hat auf meinen Antrag hin schon 2008 beschlossen, dass er für seine eigenen Liegenschaften bilanziell bis 2030 klimaneutral werden will. Auf einen späteren Folgeantrag von mir, hat der Landkreis Kelheim das Ziel beschlossen, dass der gesamte Landkreis Kelheim bis 2040 klimaneutral werden soll. Genau zu diesem Zweck habe ich 2025 ein energetisches Zukunftsszenario erstellt (F.R.E.E.-Initiative). Den ersten praktischen Schritt darin, die Erstellung eines sogenannten Energienutzungsplans plus hat der Kreisumweltausschuss fast einstimmig (nur 1 Gegenstimme) angenommen. Hierbei wird durch eine externe Fachstelle insbesondere ermittelt, wo und in welcher Größe im Landkreis saisonale Großspeicher für vor Ort erzeugte regenerative Energie errichtet werden sollten, um den Landkreis nicht nur bilanziell klimaneutral zu stellen, sondern auch die Abhängigkeit vom Import von fossiler Energie abzustellen. Das wäre auch ein hervorragendes Instrument der Förderung der regionalen Wirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

Peter-Michael Schmalz
Kreisrat (ÖDP)
Vom Kreistag bestellter Umweltberater des Landrats

(Abdruck an alle Kreisräte)

hiermit stelle ich folgenden

Antrag:

Die Landkreisverwaltung bzw. externe Sachverständige informieren möglichst zeitnahe im Detail den Kreisausschuss oder Kreis-Umweltausschuss (bei letzterem  wäre eine Sondersitzung nötig, weil dessen bisher geplante nächste Sitzung erst in ca. einem halben Jahr am 12.10.2026 stattfindet) über die derzeitige Altlastenlage (Boden, Luft, Wasser) auf dem Industriegelände Kelheim zwischen Unterer Dorfgasse (Stadt Kelheim) und dem Hafen Kelheim. 

Begründung: 

a) Durch die Insolvenz von Kelheim Fibres (früher Höchst AG) zum 31.03.2026 bietet sich die einmalige Chance, das Kapitel eines 90-jährigen Standorts der chemischen Industrie mit einer gründlichen Sanierung der im Grundsatz bekannten hohen Belastung mit Schadstoffen (stationär und/oder mit andauernden Austragungen in die Umgebung) abzuschließen. Die hohe Altlastenbelastung war im Übrigen nach Angaben aus Firmenkreisen ein Grund, warum kein Nachfolgeinvestor das Risiko einer Geländeübernahme auf sich nehmen wollte.

b) Wieso ist der Landkreis Kelheim (Kreistag) betroffen? Wie bereits bei der Insolvenz der Bayer. Zellstoff GmbH (Technocell) in Kelheim im Jahr 1993 und bei der späteren Insolvenz eines Hopfenstangen-Imprägnierbetriebs in Meilenhofen (Stadt Mainburg) kamen auf den (kommunalen) Landkreis Kelheim wegen einer vom staatlichen Landratsamt Kelheim angeordneten Ersatzvornahme als Kostenträger (da keine privaten Mittel mehr eingetrieben werden konnten) insgesamt Sanierungskosten in Millionenhöhe zusammen. Die Stadt Kelheim hatte keine Kostenbeteiligung an den Sanierungskosten zu tragen.

Hinweis: Pro Jahr, in dem eine Sanierung läuft, hat der Landkreis Kelheim pro Einwohner 2 Euro Eigenanteil pro Altlastensanierungsfall zu tragen, für die das staatliche Landratsamt eine Ersatzvornahme angeordnet hat (das sind die typischen Fälle von private profits, common costs). Den vermutlich größten Teil der Kosten (ebenfalls Steuergelder) übernimmt die staatliche Gesellschaft für Altlastenbeseitigung. Der Landkreis Kelheim hat rund 126.500 Einwohner, er hätte also bei einer Ersatzvornahme pro Jahr 253.000 Euro zu tragen (auch wenn z.B. in einem Jahr 10 Millionen Euro an Sanierungskosten anfallen). Diese (pro Jahr der Sanierungsdauer gedeckelte) Eigenbeteiligung des Landkreises muss dieser seinerseits zum Teil (derzeit rund 50%) über die Erhebung der Kreisumlage bei allen 24 Landkreisgemeinden refinanzieren.

c) Es liegt also nicht nur aus Umwelt-, sondern auch aus finanziellen Gründen im Interesse des Landkreises Kelheim, dass Altlastenfälle so gründlich wie möglich und in möglichst gerafftem zeitlichen Rahmen und in einem "Aufwasch" erfolgen. Deshalb erscheint es auch sinnvoll, das gesamte Industriegelände in eine Sanierung einzuplanen.

d) Das gesamte Gelände sollte bestmöglich von Altlasten befreit werden und so einer anderen (möglichst hochwertigen) Nutzung zugeführt werden. Das ledigliche Hinnehmen der bisherigen Situation oder gar eine ledigliche Überbauung der im Boden verbleibenden Altlasten sind aus meiner Sicht nicht im Allgemeinwohl.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

Peter-Michael Schmalz
Kreisrat (ÖDP)
Vom Kreistag bestellter Umweltberater des Landrats

hiermit stelle ich folgenden Antrag für die nächste Kreisausschusssitzung:

Antrag 1:

Die Kreisverwaltung gibt einen Bericht incl. Übersicht über die derzeit vom Landkreis Kelheim verwendeten Fahrzeuge. Die Darstellung soll folgende Paramenter beinhalten:

a) Fahrzeugart

b) Hauptsächlicher Einsatzzweck

c) Antriebsart (Treibstoff, Elektro) incl. pozentuales Gesamtverhältnis zueinander

d) Fahrzeugalter

e) Fahrzeugzustand 

Antrag 2: 

Die Kreisverwaltung gibt Auskunft, ob bereits in allen 24 Landkreisgemeinden (z. B. bei den gemeindlichen Bauhöfen) öffentliche Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge des Landkreises Kelheim bestehen. Dabei ist darzustellen, ob die Lademöglichkeiten nur für Pkw oder auch für mittlere bis größere Nutzfahrzeuge des Landkreises benutzt und/oder angefahren werden können.

Antrag 3:

Die Landkreisverwaltung wird vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Sektor für Fahrzeugtreibstoffe (Verdoppelung der Treibstoffpreise, mögliche Lieferengpässe) beauftragt,

- verstärkt Markterkundungen nicht nur für Pkw, sondern auch für Nutzfahrzeuge mit E-Antrieb durchzuführen (siehe mittlerweile breite Produktpalette u. a. bei nationalen Nutzfahrzeugausstellungen)

- Wirtschaftlichkeitsberechnungen für einen beschleunigten Umstieg auf E-Antriebe durchzuführen (incl. Schaffung weiterer eigener Landkreisladepunkte gekoppelt an eigene PV-Anlagen incl. Speicher)

- dem Kreisausschuss in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.

Begründung: 

Seit über 10 Jahren wurde ich mehrfach initiativ tätig, dass die Fahrzeuge der öffentlichen Hand (hier Landkreis) auf E-Antrieb umgerüstet werden, sobald dies für den jeweiligen Einsatzzweck technisch möglich und wirtschaftlich darstellbar ist. Dabei soll der Gesichtspunkt der vom Kreisumweltausschuss 2008 auf meinen Antrag hin beschlossenen Zieles der (bilanziellen) Klimaneutralität (und Unabhängigkeit von fossilen, zumeist zu importierenden Treibstoffen) besondere Berücksichtigung finden. 

Die aktuelle Entwicklung im Persischen Golf/Ukraine-Krieg usw. zeigt die Dringlichkeit meiner Initiativen mehr als deutlich auf.

Anlage: Konservativ berechnete Wirtschaftlichkeits-Vergleichsberechnung meines Kreistagskollegen Josef Gold aus dem Kreistag Straubing-Bogen mit dessen Erlaubnis. 

Hinweis: In Wirklichkeit rentieren sich E-Fahrzeuge noch stärker im Vergleich zu fossil betriebenen, wenn man zusätzlich noch die deutlich höheren jährlichen durchschnittlichen Reparaturkosten für fossil betriebene Fahrzeuge berücksichtigt.