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Kreisrat Peter-Michael Schmalz (ÖDP) fordert auch für ländliche Bereiche einen superschnellen Glasfaser-Internetzugang statt leistungsschwachem, nicht abhörsicherem und gesundheitlich bedenklichem Funk-DSL

Presseinformation von ÖDP-Kreisrat und Marktgemeinderat Peter-Michael Schmalz aus Langquaid

Am 25.04.2012 hat die Bayerische Staatsregierung ein Förderprogramm für superschnelles Breitband beschlossen. Ziel des neuen Förderprogramms ist der Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation mit Übertragungsbandbreiten von mindestens 50 Mbit/s in Gewerbegebieten und Kumulationsgebieten mit mindestens fünf Unternehmen. Die Erschließung von Privathaushalten und kommunalen Einrichtungen (wie etwa Schulen und Behörden) ist in diesem Zusammenhang als erwünschter Nebeneffekt auch unterhalb der genannten Mindestübertragungsrate ebenfalls förderfähig. Der Förderhöchstbetrag beläuft sich auf 500.000 Euro. Der Fördersatz für Räume mit besonderem Handlungsbedarf beträgt 80 Prozent. Die Fördersätze für die übrigen Regionen Bayerns betragen 40, 50 oder 60 Prozent, je nach der Finanzkraft der Gemeinden. Zuwendungsfähig sind Gemeinden und Gemeindeverbände. Programmlaufzeit ist bis 31. Dezember 2017.

Durch eine Differenzierung der Fördersätze nach der Finanzkraft der Kommunen sollen gerade auch die Gemeinden von der Förderung profitieren können, die sich eine Breitbanderschließung sonst nicht leisten könnten. Um den Prozess auch von der Finanzierungsseite her zu beschleunigen, wollen wir den Breitbandausbau über das Förderprogramm hinaus durch zinsgünstige Darlehen der LfA Förderbank Bayern flankieren.“
(Quelle: www.bayern.de/Ministerratsberichte-.851.10372635/index.htm)

Bereits eine Stunde nach dem Kabinettsbeschluss am 25.04.2012 hat der Umwelt- und Verbraucherschutzreferent des Marktes Langquaid, Kreisrat Peter-Michael Schmalz, die Nutzung dieses Programms durch den Markt Langquaid beantragt. Noch am gleichen Tag hat sich daraufhin der Markt Langquaid als erste niederbayerische Gemeinde an die Regierung von Niederbayern wegen der Nutzung dieses neue Förderprogramms gewandt. Die erste Auskunft war, dass man noch auf Umsetzungsrichtlinien durch die Staatsregierung warte.

Peter-Michael Schmalz, der auch Landesbeauftragter der Bayerischen ÖDP für neue Kommunikationsmedien ist, 2005 das landesweite Volksbegehren für mehr Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk initiiert und für den Markt Langquaid 2007 ein bis heute bayernweit einmaliges gesundheitliches Vorsorgekonzept bei Errichtung und Betrieb von Datenübertragungsstationen (Mobilfunk, Funk-DSL) erarbeitet und umgesetzt hat, empfiehlt nun dringend den Kommunen im Landkreis Kelheim, soweit vertraglich und praktisch noch möglich, aus dem bisherigen Förderprogramm der Staatsregierung auszusteigen. Dieses Förderprogramm hatte nur einen maximalen Fördersatz von 70% bei maximal 100.000 förderfähigem Betrag. In ländlichen Regionen führte dies dazu, dass von Gemeinden mit vielen Ortsteilen aus finanziellen Gründen oftmals die billigeren funkbasierten Datenübertragungssysteme (Funk-DSL) zur Förderung beantragt wurden. Schwachpunkt dieser Systeme ist, dass deren Datenübertragungsraten bei größerer Nutzeranzahl sehr schnell in den ländlichen Bereichen auf bis zu 1Mbit/s (daher der von der Bundespolitik geprägte Ausdruck "Bauern-DSL") sinkt, eine gewisse Wetterabhängigkeit gegeben ist, Sichtverbindung zwischen Empfänger und Sender bestehen muss, die Abhörsicherheit geringer als bei Glasfaser ist, sowie ein gewaltiges zusätzliches und gesundheitlich problematisches Elektrosmogpotential generiert wird.

Mit dem neuen Förderprogramm können es sich nun Gemeinden viel eher als bisher leisten, ein leistungsfähiges und auf Jahrzehnte hinaus für die technischen Anforderungen reichendes superschnelles Glasfasernetz in den Kernbereichen installieren zu lassen. Selbst abgelegene Ortsteile könnte dann noch für die "letzte Meile" über bestehende Kupferkabel zu sehr hohen kabelgebundenen Datenübertragungsraten gelangen.

Da die Vergangenheit gezeigt hat, dass bei Förderprogrammen nur diejenigen Gemeinden eine staatlichen Förderung erhalten, die bisher eine solche Förderung noch nicht erhalten haben (hier aus dem alten Förderprogramm, mit Antragsfrist bis 31.12.2011), wären die Gemeinden mit geplanten Funkübertragungssystemen gut beraten, dieses nicht mehr in Anspruch zu nehmen und auf das neue Förderprogramm zu setzen, welches ab Sommer 2012 praktisch starten soll.

Peter-Michael Schmalz, Kreisrat
Referent für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
des Marktes Langquaid
Landesbeauftragter der bayerischen ÖDP für neue
Kommunikationsmedien


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