Vermeidung von Strafzinszahlungen durch Investition in Klimaschutzmaßnahmen

hier: Anfrage/Antrag von ÖDP-Fraktionssprecher Peter-Michael Schmalz

Sehr geehrter Herr Landrat Neumeyer,

Lieber Martin,

wegen der seit längerem andauernden extremen Niedrigzinsphase müssen Kommunen, wie auch der Landkreis Kelheim, Strafzinsen an Geldinstitute zahlen,  wenn sie ihre gesetzlich vorgeschiebenen Rücklagengelder bei Geldinstituten "lagern".

Bereits mehrfach hatte ich in den letzten beiden Jahren in Sitzungen der Kreisgremien auf die Möglichkeit der Anlage von Geldern z. B.  in Großphotovoltaikanlagen hingewiesen.

Die Anlage von Geldern  in diesen Groß-PV-Anlagen ist hochrentabel, krisenfest und ein Beitrag zum Klimaschutz.

Von Seiten der Verwaltung wurde immer geantwortet, dass Landkeise sich im Gegensatz zu Gemeinden nicht an solchen Anlagen beteiligen dürfen.

Zum Beispiel die Kreisfreie Stadt Straubing (die einen Rechtsstatus wie ein Landkreis hat) beteiligt sich jedoch laut Pressemeldungen in erheblichem finanziellem Umfang an PV-Großanlagen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Einholung folgender Auskünfte beim kommunalen Spitzengremium  Bayer. Landkreistag:


1) Besteht grundsätzlich für Landkreise die Möglichkeit, sich an solchen Großanlagen zu beteiligen, sei es zur Geldanlage z. B. von Rücklagen (und der damit verbundenen Vermeidung von Strafzinsen bei Banken) oder einfach direkt mit dem Hauptziel der Gewinnung von regenerativem umweltfreundlichen Strom für die eigenen Liegenschaften (Klimaschutzbeitrag).

Es gibt dabei die Möglichkeit der direkten Anbindung von Landkreisliegenschaften an die Großanlagen in der Nähe von Landkreisliegenschaften (zusätzlich zu vielleicht schon vorhandenen PV-Dachanlagen für die Liegenschaften)  oder auch die Möglichkeit der bilanziellen Stromeinspeisung, also die Einspeisung regenerativ erzeugten Stroms durch eine Anlage mit Landkreisbeteiligung an einer weiter enfernten Stelle mit bilanzieller Verrechnung des eigenen benötigten Stroms in den Landkreisliegenschaften. Hierdurch ließen sich die laufenden Energiekosten für den Landkreis senken (ganz abgesehen vom zusätzlichen Klimaschutzbeitrag).

Bei den jetzigen Konditionen am Geldmarkt ließen sich durch solche Anlagen bzw. Anlagenbeteiligungen (rentabler und krisenfester als die allermeisten anderen Anlageformen) die laufenden Energiekosten für den Landkreis senken ohne andererseits die Kreisumlage wegen der Investition erhöhen zu müssen.

2) Gibt es in Bayern bzw. Deutschland Landkreise, die sich finanziell an Großanlagen zur Gewinnung regenerativer Energie (insbesondere PV-Anlagen oder auch Windräder) beteiligen?

Um Übersendung der Auskunft des Bayer. Landkreistags wird gebeten.


Viele Grüße

Peter-Michael Schmalz

Kreisrat (ÖDP)

ÖDP-Fraktionssprecher


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