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KEH 30-Neutrassierung durch ein wertvolles Naturareal nördlich von Lindkirchen; hier: ÖDP-Anträge zu TOP 5 der Kreisausschusssitzung am 19.05.08

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kelheimer Kreistag

Für die ÖDP im Kreistag Kelheim stelle ich folgende Anträge in Sachen KEH 30:

Jedem Mitglied des Kreisausschusses wird unverzüglich vor der Sitzung am 19.05.08 das bereits seit etlichen Tagen im Landratsamt vorliegende schriftliche Urteil des VG Regensburg in Sachen KEH 30 zur

Verfügung gestellt

Begründung: Jedes Kreisausschussmitglied soll nicht nur aufgrund der mündlichen Information durch den Vortrag des Landrats in der Sitzung oder einer erst in der Sitzung ausgeteilten Tischvorlage, sondern anhand des vollständigen Urteilstextes, der in Ruhe zu Hause von jedem Kreisrat gelesen und bewertet werden kann, über das weitere Vorgehen entscheiden können.

Jedem Kreisausschussmitglied sind rechtzeitig vor der Sitzung die bis jetzt in Sachen KEH-30-Neutrassierung entstandenen externen und internen Kosten mitzuteilen (meinem Kenntnisstand nach dürften diese mittlerweile bei weit über 100.000 Euro liegen)

Begründung: Jedem Kreisausschussmitglied, insbesondere auch den neuen Mitgliedern und ebenso der Öffentlichkeit ist bekannt zu geben, wie viel Steuermittelausgaben die bisherigen Mehrheitsentscheidungen des

Kreisausschusses in dieser Sache bis jetzt verursacht haben.

Der Landkreis verzichtet auf Rechtsmittel gegen das Urteil des VG Regensburg, welches die Errichtung einer außerörtlichen Trasse der KEH 30 durch den Landkreis Kelheim als unzweifelhaft unzulässig erachtet.

Begründung: Naturschutzrechtliche, naturschutzfachliche, verkehrsrechtliche- und verkehrstechnische Gründe sprechen eindeutig gegen eine außerörtliche Trassierung der KEH 30.

Hinweise:

Seit 12 Jahren habe ich mich bei allen Entscheidungen des Kreisausschusses des Landkreises Kelheim in Sachen KEH 30 als einziges Mitglied dieses Kreisausschusses mit aller Kraft gegen eine außerörtliche Neutrassierung der KEH 30 auf ca. 800 Metern Länge quer durch das Abenstal nördlich von

Lindkirchen eingesetzt.

In diesem Zusammenhang habe ich:

seit 12 Jahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Lindkirchen mehrfach eine relativ kurzfristig realisierbare Sanierung der innerörtlichen KEH 30-Trasse, statt dem Favorisieren eines nie durchführbaren außerörtlichen Luftschlosses gefordert

in einer detaillierten fachlichen schriftlichen Stellungnahme aufgezeigt, dass aus naturschutzrechtlichen und –fachlichen Gründen ein außerörtliche Trasse rechtswidrig und damit völlig illusorisch ist

in einer weiteren detaillierten schriftlichen Stellungnahme dargelegt, dass das sog. Verkehrsgutachten gar keine echten Argumente für eine

außerörtliche Trasse liefert, sondern im Gegenteil, dessen Aussagen sogar für eine innerörtliche Trasse sprechen

sowohl mündlich als auch schriftlich erläutert, dass das rechtliche Vorgutachten durch den Fachanwalt und sein anschließendes Hauptgutachten keine belastbaren Argumente für einen gewinnbaren Rechtsstreit vor dem VG Regensburg beinhalten.

als einziges Kreisausschussmitglied von Anfang an gegen die massive Verschwendung von Steuermitteln für ein nie durchführbares Projekt gestimmt

den Bayerischen Rechnungshof eingeschaltet

die Kreisausschussmehrheit (Landrat, CSU, FW, SLU und teilweise die SPD) seit Jahren immer wieder auf die tatsächlichen Fakten in dieser Sache aufmerksam gemacht und sie auch darauf hingewiesen, dass sie beim endgültigen Scheitern dieses Projektes nie behaupten kann, das hätte sie nicht gewusst und dass man nachher immer schlauer sei, weil sie von Anfang an immer wieder mit der tatsächlichen Sachlage in Kreisausschuss aufgrund der ÖDP-Initiativen konfrontiert war.

Mit freundlichen Grüßen

per e-mail

Peter-Michael Schmalz,
Kreisrat,
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt-,
Natur- und Verbraucherschutzfragen des Marktes Langquaid


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