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Gewerbemülltourismus durch Europa muß ein Ende haben

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kreistag

Mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zum 06.10.1996 wurde die Andienungspflicht des hausmüllähnlichen Gewerbemülles an die Landkreise der Betriebssitze aufgehoben. Dieser Gewerbemüll darf nun mit LKWs durch ganz Europa gekarrt werden (riesige Energieverschwendung), um dann in einer möglichst billigen Verwertungsstelle verwertet, sprich entsorgt, zu werden. Ich beantrage daher, daß der Landkreis Kelheim sich an die Bayer. Staatsregierung wendet, mit dem Ersuchen, über den Bundesrat zu erwirken, daß der Gewerbemüll wieder einer "ordnungsgemäßen" Verwertung zugeführt wird und somit eine Reduzierung der Schadstoffemissionen eintritt.

ÖDP-Erfolg: Der Kreistag Kelheim stimmt dem ÖDP-Antrag zu und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, über den Bundesrat eine Änderung der jetzigen, aus Sicht des Umweltschutzes bedenklichen Rechtslage, zu erwirken.


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