Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Schutzplätzen incl. fachlicher Betreuung für Frauen Not

Anträge von ÖDP-Kreisrat und -Fraktionssprecher Peter-Michael Schmalz

Sehr geehrter Herr Landrat Neumeyer,

Lieber Martin,


wenn Frauen mit und ohne Kindern im Landkreis Kelheim in Not geraten (insbesondere Partnerauseinandersetzungen usw.), dann besteht für diese Frauen (mit und ohne Kindern) die Möglichkeit, sich in eine geschützte Unterkunft mit betreuendem Fachpersonal in der Stadt Regensburg aufgrund einer Kooperationsvereinbarung des Landkreises Kelheim mit Stadt und Landkreis Regensburg u.a. zu begeben.

Dies geht jedoch nur, wenn tatsächlich in Regensburg ein Unterkunftsplatz frei ist.

In der Kreisausschusssitzung vom 23.01.2017 habe ich zu TOP 4 "Antrag auf Erhöhung der förderfähigen Plätze für Frauen im Frauenhaus des Sozialdienstes kath. Frauen e.V. Regensburg (SkF) von bisher sieben auf acht Plätze" darauf hingewiesen, dass aufgrund einer wenige Tage vor dieser Sitzung erschienenen Pressemitteilung des Bayer. Sozialministeriums belegt ist, dass das Angebot an Schutzplätzen für Frauen in Notlage in ganz Bayern (und damit auch im Landkreis Kelheim) noch deutlich zu gering ist. Das Ministerium plane deshalb aktuell (also Stand Januar 2017) die Fördermittel für die weitere Errichtung von Schutzkapazitäten zu erhöhen.

In der Sitzung beantragte ich, zu prüfen, ob wir nicht durch einen höheren Zuschuss als die damals beantragten 5.500 Euro zur Bereitstellung weiterer Schutzplätze beitragen können. In der Sitzung wurden zunächst die 5.500 Euro beschlossen. Zusätzlich wurde mir vom Landrat mündlich die nähere Prüfung meines Antrages , im Hinblick auf zusätzlichen Handlungsbedarf des Landkreises Kelheim,  in der Sitzung zugesichert.

Bis heute habe ich jedoch trotz mehrfacher Nachfrage in weiteren Sitzungen noch kein Prüfungsergebnis erhalten.  In der Kreisausschusssitzung an diesem Montag am 21.10.2019 wurde mir nun mitgeteilt, dass von Seiten des Bayer. Sozialministeriums endlich im September 2019 die neuen Förderrichtlinien in Kraft gesetzt wurden und mein (damaliger mündlicher) Antrag daher in der Novembersitzung des Kreisausschusses am 27.11.2019 behandelt wird.

Zur Klarstellung formuliere ich mein Ansinnen hiermit auch schriftlich:

1) Wie hoch ist aktuell der tatsächliche (durchschnittliche) Bedarf im Landkreis Kelheim an Schutzplätzen für Frauen mit und ohne Kindern in Not?

2) Besteht nach wie vor ein Defizit  an o. g.Schutzplätzen ?

3) Wie und mit welchem Aufwand kann der Landkreis Kelheim zur Bereitstellung eines ausreichenden Schutzplatzangebots für Frauen im o.g. Sinn  incl. fachlicher Betreuung effektiv beitragen?

4) Falls nach wie vor ein Defizit besteht, bitte ich um einen Beschlussvorschlag zur Beseitigung dieses Defizits.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

Kreisrat (ÖDP)

ÖDP-Fraktionssprecher


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