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Antrag auf Beratung und Zertifizierung der Betriebe und Institutionen der Gebietskörperschaft Landkreis Kelheim nach der EG-Öko-Audit-Verordnung

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz vom im Kreistag

Hiermit bitte ich den Kreistag um Zustimmung zu folgenden Anträgen: 1. Der Landkreis Kelheim holt Angebote zur Beratung und Zertifizierung seiner Betriebsstellen (z.B. Bauhof) und ihm unterstellter Institutionen (z.B. Gymnasien) ein. Anmerkungen: Bei der Angebotseinholung sind eine mögliche staatliche Förderung und bereits vorhandene Untersuchungen (z.B. für Krankenhausküche) zu berücksichtigen. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit durch Auftragsteilvergaben lediglich beschränkt öffentlich ausgeschrieben werden muß (Bevorzugung von Betrieben im Landkreis). 2. Nach Eingang der Angebote beauftragt der Kreistag (oder ein Ausschuß) das entsprechende Unternehmen mit der Beratung und Zertifizierung. Anmerkungen: Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Umfang des Auftrages (zu untersuchende Betriebsstellen) und der Förderung von staatlicher Seite.

Ergebnis: Der Umweltausschuß beschloß (ohne ÖDP-Beteiligung) leider nur allgemeine und im Einzelfall unverbindliche Formulierungen zum Umweltschutz im Landkreis Kelheim und betrachtete damit den ÖDP-Antrag als mitabgehandelt. Kreisrat Peter-Michael Schmalz behielt sich als Antragsteller eine erneute Antragstellung vor.


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