Ergänzender ÖDP-Antrag auf Änderung der Bezeichnung des Umweltausschusses des Kreistages Kelheim

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kreistag (Auszug)

Wie ich der Presse entnehmen konnte, sehen Sie, sehr geehrter H. Landrat Dr. Faltermeier, den Vorschlag des Kollegen Neumeyer (Antrag vom 22.10.2001) lediglich unter dem Licht der Umetikettierung. Sollte die bloße Umetikettierung der alleinige Zweck des CSU-Antrages sein, so teile ich Ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Umbenennung. Wenn Ich aber davon ausgehe, dass es die Absicht des Kollegen Martin Neumeyer war, dem Verbraucherschutz im Landkreis Kelheim tatsächlich ein stärkeres Gewicht zu verleihen, dann steht die ÖDP dem Vorschlag von H. Kreisrat Neumeyer (CSU) grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Zur Erreichung dieses Zieles kann sicher auch schon die Diskussion von aktuellen Verbraucherthemen in einem Ausschuß des Kreistages bzw. die öffentlichkeitswirksame Empfehlung zu aktuellen Verbraucherthemen durch einen Ausschuß des Kreistages beitragen, auch wenn dieser Ausschuß im Einzelfall keine Zuständigkeit für das Treffen von bindenden Entscheidungen haben sollte. Besonders wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang jedoch der Umstand, dass im Zuständigkeitsbereich des Landkreises als Dienstherr und Sachaufwandsträger mehrere hundert Personen ihre Arbeit verrichten, also auch als Verbraucher tätig werden (ganz zu schweigen von den "Kunden" im Zuständigkeitsbereich des Landkreises. Hier, in den eigenen Häusern, hätte der Ausschuß sogar eine originäre Zuständigkeit. Wenn eine Änderung des Namens des bisherigen Umweltausschusses in Betracht gezogen wird, dann sollten bei der Namensänderung aber gleich Nägel mit Köpfen gemacht werden und die bisherige zwar populäre, jedoch unpräzise Bezeichnung "Umwelt"-Ausschuß (Umweltschutz bezeichnet primär den technischen Bereich, ohne den Bereich des Naturschutz in Form des Arten- und Biotopschutzes explizit zu umfassen) gegen eine terminologisch treffendere getauscht werden. Ich beantrage daher, den Umweltausschuß in "Ausschuß für Umwelt-, Natur- und Verbraucher-schutz" umzubenennen . Angesichts der zu begrüßenden Aktivität des CSU-Kreisvorsitzenden und Kreisrates Martin Neumeyer in Sachen Verbraucherschutz, also in einem Bereich, der sehr große Überschneidungsbereiche zum Bereich der Ökologie hat, mache ich gleich die Nagelprobe und werde meinen von allen anderen Fraktionen incl. der CSU abgelehnten Vorschlag vom 24.05.2000 auf Verabschiedung von 10 ökologischen Geboten als Richtschnur für ein stärker nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtetes Handeln des Landkreis demnächst (in aktualisierter Form) erneut stellen.

ÖDP-Erfolg: Der Kreisausschuß beschließt, dem Kreistag die Umbenennung des Umweltausschusses in Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz-Ausschuss zu empfehlen. Eine endgültige Entscheidung fällt das Plenum des Kreistages in der nächsten Sitzung im Jahr 2002.


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