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ÖDP: TTIP, CETA und TISA gefährden Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft

Vortrag von Bernhard Suttner in Rohr / Volksbegehren startet im Juli

Am Montag hatte der ÖDP-Kreisverband Kelheim zu einer Informationsveranstaltung zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA ins Gasthaus Sixt nach Rohr eingeladen. In der gut besuchten Veranstaltung erläuterte zunächst der Landesbeauftragte der ÖDP für Grundsatzfragen, der Politologe Bernhard Suttner aus Windberg bei Straubing, den Gegenstand der Abkommen. Bei CETA handele es sich um das fertig ausverhandelte aber nocht nicht ratifizierte sogenannte Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa, bei TTIP um das Pendant zwischen den USA und Europa. TISA seit die geplante internationale Finanzdienstleistungs-Richtlinie, die Privatisierungen Tür und Tor öffnen solle.

Suttner kritisierte zunächst heftig die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. EU-Kommission und die US-Regierung hatten über Jahre die vom Volk gewählten Abgeordneten aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament die Einsicht in die konkreten Verhandlungsdokumente verwehrt Erst auf massivsten Druck der Bevölkerung wird jetzt zumindest den Abgeordneten in speziell gesicherten Räumen in die man keinen Stift, Zettel oder PCs mitnehmen darf, kurzzeitig Einblick in die mehrere hundert Seiten umfassenden Papiere gewährt. Erst vor wenigen Tagen sei nun über einen Whistleblower via Greenpeace an die Öffentlichkeit gekommen, was USA,  EU und Bundesregierung abgestritten, aber große Teile der Bevölkerung schon immer befürchtet hatten, nämlich, dass die USA tatsächlich größten Wert darauf legen, dass sie ihr in industrieller Massenproduktion und hohem Antibiotikaeinsatz erzeugtes und nun im Überfluss vorhandenes Hormon- und Genfleisch in die EU exportieren dürfen. Im Gegenzug locken die USA die Europäer mit Erleichterungen z. B.  bei Crashtests für die Automobilindustrie. Dieser Deal, so Suttner,  wäre die Vernichtung gerade auch bayerischer landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Hinzu kämen die enormen gesundheitlichen Risikien für den Menschen. Auch die Aufhebung von Anbauverboten von genmanipuliertem Saatgut in der europäischen Union sei ein Ziel der von US-Konzernen dominierten Verhandlungen.

Grundsätzlich sieht Suttner durch die Abkommen die ganz konkrete Gefahr, dass der Einfluss internationaler Konzerne auf die Regierungen steigt. Selbst wenn die USA die von ihnen geforderten privaten Schiedsgerichte, anstelle der öffentlichen rechtsstaatlichen Gerichte, nicht durchsetzen könnten, sei trotzdem eine sehr große Gefahr der Erpressbarkeit von Regierung durch Konzerne gegeben. Wenn nämlich, wie von den USA gewünscht, der Investorenschutz einschließlich des Erstattungsanspruchs von entgangenen Gewinnen Vertragbestandteil wird, dann wären Regierungen sehr schnell handlungsunfähig. Wenn also z. B. aufgrund einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnis die deutsche Regierung eine Anhebung von Verbraucherschutz- und Umweltstandards für notwendig hält, dann könnten die US-Konzerne Schadenersatz nicht nur für ihre Investitionen, sondern auch für ihre angeblich verhinderten Gewinnne in vielfacher Milliardenhöhe verlangen. Und da sei es dann egal ob vor einem privaten oder einem öffentlichen Gericht verhandelt würde, wenn der Vertrag den Schadenersatz garantiere.

ÖDP- Kreischef Peter-Michael Schmalz, gleichzeitig auch Umwelt- und Verbraucherschutzreferent des Marktes Langquaid, zeigte den Zuhörern auf, dass genau dieses Szenario absolut reell ist. So verlange gerade ein US-Konzern von Kolumbien auf Basis des vergleichbaren Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kolumbien, vor einem privaten Schiedsgericht Schadensersatz in Milliardenhöhe, weil Kolumbien im Amazonas-Regenwald ein Naturschutzgebiet ausgewiesen hat und jetzt der mit Chemikalien betriebene Goldabbau nicht mehr erlaubt ist. Wenn Kolumbien hart bleibt und ihm keine anderen Ländern beispringen, dann könnte das zum Staatsbankrott Kolumbiens führen. Das, so Peter-Michael Schmalz, habe nichts mehr mit freiem und schon gar nicht mit fairem Welthandel zu tun, sondern sei eine rücksichtslose Erpressung zum Schaden von Menschen und Umwelt.

ÖDP-Landratskandidatin Birgit Wack berichtete von ihrem kürzlichen USA-Aufenthalt. In den dortigen Medien werde ganz offen darüber berichtet, was die US-Konzerne sich von TTIP erhoffen. Nämlich eine Absenkung von Verbraucherschutzstandards, Export von Hormon- und Genfleisch, eine breite Privatisieurng auch der kommunalen Daseinsvorsorge wie z. B. der Trinkwasserversorgung,  und eine massive Machtstärkung der Konzerne nicht nur gegenüber den Landesregierungen, sondern auch gegenüber den Kommunen bei Auftragsvergaben. All das gelte es mit aller Kraft zu verhindert.

Vor dem Hintergrund all dieser Fakten sei es, so Kreisrat Peter-Michael Schmalz, überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, warum CSU, SLU und FW-Landrat im Kreistag eine von ihm eingebrachte Resolution gegen TTIP, CETA und TISA verhindert haben. In einem Schreiben des CSU-Europaabgeordneten Weber an Landrat Faltermeier bedankte sich dieser anschließend sogar, dass diese kritische Resolution verhindert wurde.

Zum Schluss der Veranstaltung wiesen der Mainburger Ortsvorsitzende Bernd Wimmer und der Rohrer ÖDP-Beauftragte Thomas Kopp noch auf das anstehende Volksbegehren gegen das bereits unterschriftsreife CETA-Abkommen hin. Mit diesem im Juli startenden Volksbeheren solle die Bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Am 16.Juli.2016 um 14.00 Uhr finde hierzu eine Großdemonstration in München statt, zu der die ÖDP Fahrgemeinschaften anbietet. Interessenten könnten sich unter wimmer@hallertau.net oder unter 09452/2371 melden.


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