Das gesamte Grundsatzprogramm der ÖDP finden sie auf der Homepage des Bundes- und des Landesverbandes. An dieser Stelle informieren wir sie lediglich in Kurzform über die wesentlichsten Themenbereiche der ÖDP-Arbeit im Landkreis Kelheim.

Die ÖDP-Arbeit im Landkreis Kelheim wird geprägt vom Nachhaltigkeitsgedanken der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro im Jahr 1992. Dort haben sich fast alle Staaten der Erde zum "sustainable development" im Bereich Ökologie, Ökonomie und Soziales verpflichtet, in der Erkenntnis, daß ansonsten die Menschheit sich unwiederbringlich ihre eigene Existenz zerstört. Auf der Entscheidungsebene des Landkreises Kelheim haben wir daher die Tätigkeitsschwerpunkte wie folgt gesetzt:

Neubau, Sanierung und Unterhaltung von Gebäuden

Sowohl beim Neubau, der Sanierung, als auch der Unterhaltung von Gebäuden, fordert die ÖDP im Landkreis zum Teil bereits erfolgreich die frühzeitige Berücksichtigung ökologischer und damit auch mittel- und langfristiger ökonomischer Belange. Bereits bei Konstruktion (passive Sonnenwärmenutzung, kompakte Bauweise usw.) von Gebäuden und der Auswahl der zu verwendenden Baustoffe (natürliche Baustoffe, kein PVC usw.) werden entscheidende Weichen für die ökologische Verträglichkeit und die laufenden Unterhaltskosten eines Gebäudes gestellt. Nach Auffassung der ÖDP hat eine im vorgenannten Sinne hochwertige Bauqualität (nicht zu verwechseln mit Luxusbauweise) Vorrang vor der Billigbauausführung, die nur auf die anfänglich eingesparten Baukosten schaut.

40 kw -Photovoltaikanlage der Brauerei Krieger Riedenburg, Photo Krieger

Energieerzeugung und -verbrauch

Ein zentrales Anliegen der ÖDP ist die Senkung des Energieverbrauches aller Landkreisliegenschaften (Landratsamt, Gymnasien, Real-, Berufs- und Landwirtschaftsschule, Bauhof, sonstige Gebäude), sowie eine Umstellung der Energieversorgung von fossilen Energieträgern auf regenerative Energieträger. Als erste und bisher einzige Partei hat die ÖDP im Landkreis Kelheim hierzu konkrete Anträge gestellt und bereits Erfolge erzielt (Energiecheck für das Landratsamt, Photovoltaikanlage zur Solarstromerzeugung auf dem Landratsamt, Sonnenkollektorenanlage zur Wärmegewinnung für die Schwimmhalle der Realschule Abensberg usw.). Der Landkreis muß hier eine absolute Vorbildfunktion für seine Bürger einnehmen.

Die ÖDP ist darüber hinaus die einzige im Kreistag Kelheim vertretene Partei, die einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie fordert (innerhalb von 3 - 5 Jahren).
Zur künstlichen Subventionierung der Kernkraftwerksbetreiber durch die bundesdeutsche gesetzliche Begrenzung der Haftpflichtdeckungsumme lesen Sie folgendes Zitat aus www.atomhaftpflicht.de:
"Die Prognos-Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums und andere fundierte Untersuchungen beziffern die Schadenshöhe eines Super-GAU in Deutschland auf 2500 bis 5500 Milliarden Euro für Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden: das ist das 10- bis 20-fache des jährlichen Bundeshaushaltes. (...) Nach dem Atomgesetz sind Schäden, die von deutschen Atomkraftwerken ausgehen, nur bis zur Höhe von 2,5 Milliarden Euro abgedeckt. Nur für einen Teil dieser Deckungsvorsorge müssen die Betreiber tatsächlich eine Haftpflichtversicherung nachweisen. Dieser Betrag deckt aber weniger als 0,1% der real möglichen Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden ab. Die bisher gesetzlich geforderte Deckungsvorsorge ist extrem unzureichend. Jeder Autobesitzer und jeder Firmeninhaber muss eine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen. Mit welcher Berechtigung stellt der Gesetzgeber die kommerziellen Betreiber einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit dem Produkt "Strom aus Atomkraft" von der angemessenen Haftungsvorsorge frei? Nach einem Super-GAU bleiben Sie, zusätzlich zum Risiko von schwerer Krankheit und Tod, auch auf Ihren materiellen Schäden sitzen."
Zu den wahren Kosten des Atomstroms zitieren wir aus www.oekonews.at:
"Eine neue Studie zu den wahren Kosten des Atomstroms in Deutschland von Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace e.V Deutschland kommt zum Ergebnis, dass die wahren Kosten des Atomstroms bis 2,70 €/kWh betragen müssten."
Ganz in diesem Sinn lehnt die ÖDP auch die Lieferung von "schmutzigem Atomstrom" aus dem mit besonders hohen technischen Risiken behafteten tschechischen Atomreaktor Temelin ab. Weitere Informationen hierzu erhalten sie unter www.oedp-bayern.de.

Verwaltungsunterhalt, Ausstattung der Liegenschaften

Im alltäglichen Verwaltungsablauf, sowie bei der Ausstattung der Landkreisliegenschaften, sieht die ÖDP noch ein großes Optimierungspotential hinsichtlich ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit des Handelns. Die Bandbreite reicht hierbei von der Nicht-Verwendung von PVC- und sonstigen schadstoffhaltigen Büromaterialien bis hin zur Ausstattung mit naturnah behandelten Massivholzmöbeln, gefertigt aus Holz, das im Landkreis geschlagen wurde - und eben nicht aus Kunststoff auf Erdölbasis.

Ganz in diesem Sinne hat die ÖDP beantragt und auch durchgesetzt, daß der Landkreis Kelheim sich als erster Landkreis in Bayern dem Öko-Audit (also der Überprüfung seines Verwaltungshandelns unter ökologischen Gesichtspunkten) unterworfen hat. Die ÖDP wird ein wachsames Auge auf die Umsetzung dieses Beschlusses haben.

Freifließende Bundeswasserstraße und EU-Schutzgebiet Donau, Photo LBV

Verkehrswegeneubau, -ausbau, und -unterhaltung

Nach Auffassung der ÖDP sollten an den Neubau von Straßen im Landkreis Kelheim aus ökologischen und finanziellen Gründen sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Der ländlich strukturierte Landkreis Kelheim verfügt bereits über ein sehr dichtes und gut ausgebautes Straßennetz. Kostenträchtige und wenig effektive Prestigeprojekte wie der Bad Abbacher Straßentunnel oder der Neubau der Abenstalquerung bei Lindkirchen (Mainburg) werden strikt abgelehnt. Die ÖDP fordert, daß bereits im Vorfeld der Entscheidungen über die Ausweisung von neuen Gewerbe- und Industriegebieten, soweit diese bei dem seit Jahren bestehenden riesigen Überangebot an brachliegenden Gewerbegebieten im Landkreis Kelheim überhaupt noch erforderlich sind, die negativen Folgen des späteren gewerblichen Verkehrs berücksichtigt werden müssen. Nur auf diese Weise sind spätere, nur sehr schwer zu lösende verkehrstechnische Handlungszwänge auszuschließen.

Die ÖDP weist darauf hin, daß bereits jetzt jährlich im Landkreis Kelheim alleine für die Unterhaltung von Kreisstraßen und -brücken mehrere DM 100.000,-- an Steuergeldern ausgegeben werden müssen.

Die einzige Neubaumaßnahme, die von der ÖDP im Landkreis als sinnvoll erachtet wird, ist die Ortsumgehung von Mühlhausen, da hierdurch neben der Entlastung von Mühlhausen auch mittelbar eine Entlastung von Offenstetten hinsichtlich des Schwerverkehrs erfolgen kann.

Bezüglich des Verkehrsweges Wasserstraße lehnt die ÖDP im Unterschied zu allen anderen im Hafenzweckverband Kelheim vertretenen Parteien einen Ausbau der naturnahen Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit Staustufen zur Steigerung der Hafenumschlagskapazitäten in den Zweckverbandshäfen ab. Die ÖDP bevorzugt eindeutig eine Änderung von Schiffskonstruktionen und eine sanften Donauausbau ohne Staustufen. Die Natur hat sich nicht dem Menschen anzupassen, vielmehr hat der Mensch die Pflicht, möglichst im Einklang mit der ihm das Leben ermöglichenden Natur zu leben.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Nach Auffassung der ÖDP ist es unabdingbar, daß der Landkreis die ihm per Gesetz zugewiesene Aufgabe ÖPNV dergestalt erfüllt, daß seine Bürgerinnen und Bürger Zugriff auf einen effektiven ÖPNV haben. In einer Zeit zunehmender Luftverschmutzung, Klimaerwärmung und steigender Energiepreise, kommt der erfolgreichen Umsetzung dieser Pflichtaufgabe des Landkreises eine besondere Bedeutung zu. Die ÖDP hat von Anfang an erklärt, daß ein Umsteigen größerer Bevölkerungsteile vom liebgewonnenen Auto auf Busse und Bahnen ein schwieriges Unterfangen ist. Für diese Umstellungsphase ist die ÖDP selbstverständlich bereit, auch die erforderlichen Finanzen zur Verfügung zu stellen. Intelligentes und erfindungsreiches Management haben nach der Umstellungsphase dafür zu sorgen, daß der jährliche Landkreiszuschuss zum ÖPNV auf Dauer minimiert wird bzw. sogar ganz entfällt.

Arbeitsplätze

Wir setzen uns für zukunftsfähige Arbeitsplätze im Landkreis Kelheim ein. Bestehende einseitige Ausrichtungen auf Automobil- und Chemieindustrie (s. z. B. massiver Stellenabbau bei Hoechst und Zulieferbetrieben der Automobilindustrie) bergen ein hohes Arbeitsplatzrisiko. Wir fordern deshalb einen Branchenmix, der in weitaus stärkerem Ausmaß als bisher Zukunftstechnologien abdeckt (z. B. Herstellungsbetriebe für regenerative Energieerzeugungssysteme, Ideenschmieden usw.). Ein künstliches Am-Leben-erhalten von maroden schadstoffintensiven Industriebetrieben kostet letztlich den Steuerzahler Millionensummen (s. Zellstoffbankrott mit Sanierung des verseuchten Geländes auf Steuerzahlerkosten in Höhe von ca. 30 Millionen Mark).

Tourismus

Seit Jahren wird der Tourismus durch den Landkreis Kelheim jährlich in Höhe von mehreren DM 100.000,-- (Personalkosten, Beiträge zu Zweckverbänden, direkte finanzielle Zuwendungen) zu großen Teilen pauschal bezuschusst. Nach Auffassung der ÖDP kann diese Art der Dauersubventionierung aus marktwirtschaftlichen und finanziellen Gründen nicht mehr länger in diesem Ausmaß aufrecht erhalten werden. Eine zusätzliche millionenschwere Subventionierung des Tourismusbereiches, wie sie von anderen Parteien im Kreistag im Zusammenhang mit der Gründung eines Landkreis-Tourismusverbandes gefordert wird, lehnen wir daher ab.

Darüber hinaus lehnen wir aus ökologischen Gründen die gegenwärtige Förderung des im Landkreis Kelheim dominierenden Tagestourismus ab und fordern statt dessen eine wesentlich stärkere Ausrichtung in Richtung sanfter Tourismus mit mehrtägigen, breit gefächerten und abwechslungsreichen Erholungs- und Urlaubsangeboten.

Abfallbereich

Der Landkreis Kelheim entsorgt seinen Hausmüll als Mitglied des Müllzweckverbandes Ingolstadt in der dortigen Müllverbrennungsanlage. Einen der drei Vertreter des Landkreises Kelheim stellt die ÖDP seit 1996 mit dem Verbandsrat Peter-Michael Schmalz. Die ÖDP versucht im Müllzweckverband, trotz des bereits vorgegebenen Verbrennungszwanges in der bestehenden Anlage mit drei Verbrennungslinien, wo immer es geht, ein möglichst hohes Maß an Ökologie zu erreichen.

So ist es das Bestreben der ÖDP, auch im Landkreis Kelheim das Hausmüllaufkommen pro Kopf durch Müllvermeidung und Müllverwertung, stärker als bisher erfolgt, zu senken (auf ein Niveau wie zum Beispiel beim Zweckverbandsmitglied Neuburg-Schrobenhausen). Auch setzt sich die ÖDP dafür ein, die Müllanlieferung zur Müllverbrennungsanlage nach Möglichkeit von der Straße auf die Bahn zu verlagern. Weiter fordert die ÖDP, daß die gesetzliche Andienungspflicht für Gewerbemüll an die Landkreise (Müllzweckverbände) wiedereingeführt wird. Hierdurch würde die jetzt zulässige Verbrennung von Gewerbemüll in Verbrennungsanlagen mit schlechten Filteranlagen (z. B. Zementfabriken) wieder untersagt werden.. Vehement lehnt die ÖDP die Klärschlammverbrennung in den geplanten zentralen Anlagen der Energiekonzerne in Bayern ab (negative Energie-, Schadstoff- und finanzielle Bilanz). Stattdessen tritt die ÖDP dafür ein, daß zunächst der Schadstoffeintrag in die kommunalen Klärschlämme (Kupfereintrag aus Dachrinnen usw.) stark reduziert wird, damit ein Ausbringen auf landwirtschaftliche Flächen nach wie vor möglich ist. Sollte dies nicht gelingen, so hat nach Auffassung der ÖDP eine Klärschlammverwertung durch Vergärung mit Energiegewinn dezentral zu erfolgen. Nicht zuletzt fordert die ÖDP ein Verbot der Verwendung von Müllverbrennungsschlacke im Straßenbau, da durch nicht inertisiertes Material auf Dauer das Grundwasser verunreinigt wird. All diese Maßnahmen führen im Endeffekt zu einer geringeren Schadstoffbelastung.

Biotopverbund bei Kelheim, Photo Werle

Naturschutz

Um das von allen europäischen Staaten beschlossene Biotopverbundnetz "Natura 2000" erreichen zu können, sind auch im Landkreis Kelheim noch erhebliche Anstrengungen nötig. Zwar ist der Landkreis von Natur aus mit einer vielfältigen naturräumlichen Ausstattung bedacht. Dieser erste Anschein täuscht jedoch darüber hinweg, daß eine Vielzahl von Biotopen bereits erheblich durch negative menschliche Einflüsse stark entwertet sind (massiver Artenschwund bei Fauna und Flora). Wir treten konsequent für einen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und ihren Erhalt auf hohem ökologischen Niveau für die kommenden Generationen ein. Naturschutz ist nicht lästiges Beiwerk, sondern notwendige Überlebensstrategie.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Zur Erhaltung der für das langfristige Überleben des Menschen notwendigen Biodiversität, aber auch zur Sicherung der menschlichen Gesundheit, sehen wir es als unabdingbar an, die industriealisierte konventionelle Landwirtschaft durch eine naturverträgliche Landwirtschaft zu ersetzen. Diese Umstellung wird neben einer dauerhaften Schonung der natürlichen Ressourcen auch für mehr umweltfreundliche Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sorgen. Nach unserer Auffassung hat bei der Nahrungsmittelproduktion Qualität Vorrang vor Quantität, auch wenn hierdurch Lebensmittel teurer werden. Wir setzen uns auch auf Landkreisebene dafür ein, daß dieser Umstellungsprozeß der Landwirtschaft in Richtung dauerhafte Nachhaltigkeit in einem angemessenen Zeitrahmen und glaubwürdig geschieht. Mogelpackungen lehnen wir ab, weil, "wo Öko drauf steht, muß auch Öko drin sein!".

Transparenz der Politik

Die ÖDP hat seit 1996 mehrmals im Kreistag (mit unterschiedlichem Erfolg) versucht, die Kreispolitik transparenter zu gestalten. Nach unserer Auffassung werden unnötig viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen, obwohl dies aus rechtlichen Gründen (Datenschutz usw.) überhaupt nicht nötig wäre. Der Bürger hat zum einen das Recht, zu erfahren, welche Entscheidungen wann getroffen werden. Zum anderen lebt die Demokratie davon, daß der Wähler erfährt, welcher Politiker bzw. welche Partei für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Basierend auf diesem Wissen soll er schließlich bei den Wahlen die für ihn beste Entscheidung treffen können.

Unnötige Politik hinter verschlossenen Türen trägt darüber hinaus nach Auffassung der ÖDP erheblich zur Politikverdrossenheit der Bevölkerung bei, da der Eindruck entsteht, daß "die Politiker doch sowieso machen was sie wollen, warum soll ich dann überhaupt noch zur Wahl gehen."

Bürgernähe

Bürgernähe ist für die ÖDP ein wichtiges Anliegen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich ohne größere Umstände über für sie im Einzelfall geltende Regelungen beim Landratsamt zu informieren. Soweit es im Entscheidungsbereich des Landkreises liegt, soll der Landkreis seinen Beitrag zur Bürgernähe und damit auch zur Akzeptanz von Gesetzen und Verordnungen leisten. Angesichts der riesigen Fülle an Rechtsvorschriften setzt sich die ÖDP für deren Vereinfachung und Zusammenfassung ein, wo immer dies ohne Qualitätsverlust möglich ist.

Mitarbeiterfürsorge und -motivation

Da nur zufriedene Mitarbeiter Kundenfreundlichkeit, Arbeitsqualität und zügige Bearbeitung garantieren, legt die ÖDP Wert darauf, daß die Arbeitsplätze der Bediensteten des Landratsamtes arbeitsökonomisch aufgewertet, und den Anforderungen an moderne Arbeitsplätzen in der freien Wirtschaft entsprechend, Zug um Zug verbessert werden. In diesem Sinne hat die ÖDP beispielsweise erwirkt, daß die Umrüstung von veralteten Röhrenbildschirmen auf strahlungsfreie Flachbildschirme forciert wird.

Schulen und Jugendarbeit

Gut ausgebildete und in die Gesellschaft voll integrierte Kinder und Jugendliche sind das Kapital der Zukunft einer Gesellschaft. Nur wenn auf diesem Sektor erfolgreich gearbeitet wird, kann die an natürlichen Rohstoffen relativ arme Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb langfristig bestehen. Auch werden sich die momentanen innergesellschaftlichen Konflikte in Deutschland (hohe Jugendkriminalitätsrate, hoher Anteil an zu integrierenden Kindern aus anderen Kulturkreisen) nur dann reduzieren lassen, wenn sowohl auf dem Schulsektor als auch im Bereich der freien Jugendarbeit entsprechende Ressourcen (Personal und Ausbildungsstätten) zur Verfügung stehen. Hierfür setzt sich die ÖDP im Landkreis mit vollem Engagement ein.

Seniorenarbeit

In einer Gesellschaft mit fortschreitend höherem Anteil an älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist es notwendig, dieser Bevölkerungsgruppe verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen. Es ist die gesetzliche Pflichtaufgabe des Landkreises Kelheim, für eine ausreichende Bereitstellung von Seniorenheimen und Pflegeplätzen zu sorgen. Zu dieser gesetzlichen Verpflichtung steht die ÖDP. Wir sind jedoch darüber hinaus der Auffassung, daß es besser wäre, die ältere Generation nach Möglichkeit im Familienverbund zu belassen, soweit dies in der jeweiligen individuellen Situation machbar ist.

Gesundheitsschutz

Auch im eigenen Wirkungskreis (also dem Bereich, über den die Kreisräte politisch entscheiden) hat der Landkreis nach Auffassung der ÖDP die Verpflichtung, auf die Gesundheit der Bürger Rücksicht zu nehmen. Die ÖDP hat diese Verpflichtung als einzige Partei im Kreistag Kelheim zum Anlaß genommen, einen Beschluß herbeizuführen, der die Errichtung von innerörtlichen Mobilfunksendestationen auf Landkreisliegenschaften unterbindet, wenn hierbei einer Strahlungsintensität für die Bürger erreicht wird, die nach Auffassung von Ärzteorganisationen und vielen unabhängigen Wissenschaftlern über das gesundheitsverträgliche Maß hinausgeht.

Unterstützung gemeinnütziger Organisationen

Im Landkreis Kelheim übernehmen eine Reihe von gemeinnützigen Organisationen (Caritas usw.) Aufgaben, die an sich dem Pflichtaufgabenbereich des Landkreis zuzurechnen sind. Der Landkreis erspart sich hierdurch pro Jahr einige DM 100.000,--. Es ist deshalb klare Linie der ÖDP, durch entsprechende Zuschußbereitstellung für diese Organisationen, diese für den Steuerzahler im Endeffekt günstige Situation beizubehalten. Versuche in den Kreistagsgremien, die genannten Zuschüsse für diese Organisationen zu kürzen, lehnt die ÖDP ab. Vielmehr spricht die ÖDP diesen gemeinnützigen Organisationen und insbesondere den dort engagierten zahlreichen ehrenamtlichen Helfern den besonderen Dank für ihre Hilfe aus.