Volksbegehren gegen Studiengebühren: ÖDP-Kreisverband ruft zum Eintragen auf!

Heute hat die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren begonnen. Die ÖDP ist auf Landesebene Mitglied des Unterstützerkreises. Der ÖDP-Kreisvorstand hat vorgestern beschlossen, auch auf Kreisebene dem örtlichen Unterstützerkreis beizutreten. Er bittet die Bürgerinnen und Bürger, sich in der Zeit vom 17.01. bis 30.01.2013 in die Unterschriftslisten in den Rathäusern einzutragen. Dementsprechend hat sich Kreisvorsitzender Peter-Michael Schmalz im Langquaider Rathaus bereits am Donnerstag als einer der ersten Unterzeichner eingetragen.

Die Studiengebühren sind nach Ansicht von Kreisrat Peter-Michael Schmalz nicht nur ein bildungspolitisches, sondern auch ein familienpolitisches Ärgernis:

"Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft und sind laut aktuellster Studien eines der größtes Armutsrisiken in Deutschland. Hinzu kommt, dass je älter Kinder die werden, umso höher auch die von den Eltern zu erbringenden Leistungen sind."

Peter-Michael Schmalz weiter: "Bayern ist das von 16 Bundesländern, in dem der Grad der Bildung am meisten vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Damit muss endlich Schluss sein. Der Hinweis von FDP-Seite und bis vor kurzem auch von CSU-Seite, dass man ja ein Darlehen zur Finanzierung des Studiums aufnehmen könne oder neben dem Studium eine Zusatzarbeit aufnehmen solle, sei absolut praxisfremd. Es kann und darf nicht sein, dass Kinder reicher Eltern sich voll auf das Studium konzentrieren können, und ärmere Studenten nebenbei für ihren Lebensunterhalt jobben müssen."

Vor dem Hintergrund, dass sich die ÖDP seit mehreren Jahren gegen die bayerischen Studiengebühren einsetzt, mittels Petitionen und im Jahr 2012 auch mittels einer (leider erfolglosen) Klage vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof, steht es für ÖDP, also die Partei, welche in Bayern die meisten Volksbegehren organisiert hat,  außer Frage, sich an einem Volksbegehren, dessen rechtliche Zulässigkeit Ende 2012 für alle überraschend vom BayVerfGH festgestellt wurde, mitzumachen.

Mit freundlichen Grüßen
ÖDP-Kreisvorstand