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Pressemitteilung

Unnötiger Konfrontationskurs von Landrat Faltermeier in Sachen Chefarzt Dr. Schorer, KKH Mainburg, hat dem Landkreis viele Tausend Euro an Prozesskosten und Lohnnachzahlung ohne Gegenwert gekostet

Presseinfo der ÖDP im Kreistag Kelheim

Wir nehmen die vom Landkreis Kelheim (vertreten durch Landrat Hubert Faltermeier) verlorene Kündigungsklage gegen den Chefarzt am Kreiskrankenhaus Mainburg, Dr. Schorer, zum Anlass, auf einen Missstand in Sachen Informationspolitik gegenüber den Kreisräten durch Landrat Faltermeier hinzuweisen.

In der Presse wurde ausführlich über die gemeinsame nicht-öffentliche Sitzung von Krankenhaus- und Kreisausschuss am 30.11.05 berichtet, in welcher mehrheitlich von den dafür zuständigen Krankenhausausschussmitgliedern beschlossen worden war, Chefarzt Dr. Schorer zu kündigen.

Zu dieser mehrstündigen Sitzung (Krankenhausausschuss beschließend, Kreisausschuss nur teilnehmend und beratend) hatte Landrat Faltermeier nicht die hauptbetroffene Person, um dessen mögliche Kündigung es gehen sollte, Chefarzt Dr. Schorer, eingeladen.

Diese Nichteinladung durch Landrat Faltermeier stieß bei mehreren Ausschussmitgliedern und auch meinerseits als in dieser Sache nur beratendes Kreisausschussmitglied auf deutliche Kritik. Von Seiten der Kritiker wurde moniert, dass man doch bei so einer weitreichenden und auch für das Krankenhaus elementaren Sache, der "beschuldigten" Person die Gelegenheit geben sollte, sich vor den 12 Mitgliedern des Krankenhausausschusses als den "Entscheidungsträgern" persönlich zu erklären.

Die Ausschussmitgliedern müssten sich dann nicht nur auf die Sachverhaltsschilderung durch den Landrat oder Dritte als Entscheidungsgrundlage verlassen.

Ein in der laufenden Sitzung am 30.11.05 von Kritikerseite formulierter Antrag, der diesen Nichteinladungs-Mangel heilen sollte, fand jedoch nicht zuletzt auch aus zeitlichen Gründen keine Mehrheit, da man die Sitzung dann verschieben hätte müssen.

Egal wie man zur Person und zum durchaus problematischen Verhalten von Chefarzt Dr. Schorer steht, es sollte, wie bei jedem ordentlichen Disziplinar- oder Gerichtsverahren jedem "Beschuldigten" die Möglichkeit eingeräumt werden, sich persönlich vor den Entscheidungsträgern, die über seine berufliche Zukunft beschließen, zu rechtfertigen.

Vielleicht hätten dann viele tausend Euro Kosten für Anwalts- und Gerichtskosten gespart werden können, falls die Rechtfertigungen von Dr. Schorer, die er Monate später gegenüber dem Gericht äußerte, auch schon vorher die Krankenhausausschussmitglieder bei Ihrer Entscheidung am 30.11.05 erreicht und eventuell zu einem anderem Beschluss bewegt hätten.

Es ist ein leichtes, diese nun von uns geäußerte Kritik an der Nichteinladung von Dr. Schorer in den Krankenhausausschuss mit des Landrats Lieblingsworten "Nachher sind immer viele schlauer" abzutun. Solch eine Erwiderung geht jedoch völlig an der Sache vorbei, da wir die grundsätzliche Art und Weise von Landrat Faltermeier kritisieren, der sich in den letzten Jahren immer mehr als "Vorfilter" für die eigentlichen Entscheidungsträger, die Kreisräte, betätigt (s. z. B. auch seine von ihm gewünschte Omnipotenzstellung in Sachen Informationsweitergabe laut neuer Krankenhaussatzung für das Kreiskrankenhaus Kelheim).

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

ÖDP-Sprecher Kreistag Kelheim

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