Sozialverbände vom Landrat ausgeschlossen / Landrat ignoriert Regionalgedanken

Nach Wegfall der gesetzlichen Pflicht für den „erweiterten“ Sozialhilfeausschuss zum 01.01.2005, sprach sich Landrat Faltermeier im Kreistag gegen eine Weiterführung des bisher bewährten „erweiterten“ Ausschusses auf Basis der Geschäftsordnung des Landkreises aus. Im Sozialhilfeausschuss waren bis zum Jahr 2005 neben den stimmberechtigten Kreisräten auch eine ganze Reihe von sozialen Organisationen durch mitberatungsberechtigte Personen vertreten. Die Kreisräte konnten sich somit direkt und ohne den „Vorfilter Landrat“ aus erster Hand über ihre Entscheidungsgrundlagen informieren. Dieser Weg der Entscheidungsfindung hatte sich vielfach bewährt.

Völlig entgegen gesetzt seiner Argumentation im Kreistag sah Landrat Faltermeier wenige Monate später plötzlich doch wieder die Notwendigkeit, die Sozialverbände auf Landkreisebene um Rat zu fragen. Ohne jegliche Absprache mit dem Kreistag, rief er ein sog. „Sozialforum“ medienwirksam ins Leben. Bis heute haben die Kreisräte keinerlei nähere Auskunft vom Landrat zu diesem neuen Organ erhalten.

In der Kreisausschusssitzung vom 24.04.06 legte nun Landrat Faltermeier den Kreisräten zwei Beschlussvorlagen vor. Es galt zu entscheiden, ob, und in welcher Höhe, die bisherigen Mietansätze und Heizungspauschalen für Sozialhilfe- und Hatz IV-Betroffene wegen der gestiegenen Energiepreise anzupassen sind. Für diese Entscheidungen war bis 2005 noch der Sozialhilfeausschuss des Kreistages Kelheim zuständig... Auf Frage von Kreisrat Peter-Michael Schmalz (ÖDP) in der Sitzung, ob er denn dieses beiden sozialen Tagesordnungspunkte in diesem neuen „Sozialforum“ mit den Vertretern der Fachverbände diskutiert bzw. abgestimmt hätte, gab Landrat Faltermeier zur Antwort: „Nein, dafür gab es auch keinerlei Notwendigkeit, wir haben über andere Themen gesprochen. Die Landkreisverwaltung ist kompetent genug, das alleine zu machen. Auch wenn Ihnen das nicht passt!“

Seitens der ÖDP wird dieser Zick-Zack-Kurs des Landrates ohne jegliche Sachorientiertheit und unter Ausgrenzung des Sachverstandes der Sozialverbände massiv kritisiert. ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz: „Dem Landrat ist offensichtlich die Show wichtiger als die Sache!

Beim TOP Mittagsverpflegung an den beiden Gymnasien verweigerte die ÖDP ihre Zustimmung im Kreisausschuss, weil Landrat Faltermeier es zum einen ablehnte, auf Antrag von Kreisrat Schmalz in die Beschlussvorlage den ausdrücklichen Verzicht auf Mikrowellen-Erwärmung bei der Mittagsverpflegung der Schüler aufzunehmen. Zum anderen lehnte die ÖDP den Vorschlag von Landrat Faltermeier ab, den Schülern am Gymnasium Mainburg schockgefrostetes Fleisch aus der Stadt Rheine über eine Entfernung von mehr als 650 km anfahren zu lassen. Schmalz: Das, was Faltermeier hier dem Ausschuss vorlegte, ist eine Perversion seines vollmundigen Mottos „Aus der Region für die Region“, das Faltermeier auf jedem Hochglanzprospekt des Landkreises und auch bei den Kelheimer Umwelttagen immer wieder in höchsten Tönen lobt und fordert. Der ÖDP-Vorschlag im Kreisausschuss, dass Faltermeier sich beim Krankenhaus Mainburg dafür einsetzen soll, dass ein dem Krankenhaus Kelheim vergleichbares Angebot vorgelegt wird, wurde vom Landrat mit den Worten abgelehnt: „Ich werde einen Teufel tun und mich da einmischen!“

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Schmalz