PCB-Sanierung Gymnasium Mainburg

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Faltermeier,

sie haben bestimmt, dass folgende Anträge von mir zur praktischen Umsetzung der PCB-Sanierung des Gymnasiums Mainburg im Kreisausschuss, und zwar am 16.06.2004, behandelt werden:

1. Antrag vom 27.04.04

zur unverzüglichen Nachholung der Messung der PCB-Belastungen in den trotz durchgeführter Sanierung noch relativ hoch belasteten Räumlichkeiten, sowie in der Turnhalle.

2. Antrag vom 27.04.04,

dass auch die bisher nicht sanierten Räume E 21 und E 23 (Anm.: jetzt zusammenhängendes Raumpaar) zusätzlich zu der („ursprünglich“) an Pfingsten geplanten („und jetzt doch nicht durchgeführten“) Sanierung des noch sehr hoch belasteten Verwaltungstraktes (1.692 ng/cbm am 29.07.03, Sommerwert, und 907 ng/cbm am 26.03.04, Frühjahrswert) einer Vollsanierung unterzogen werden.

3.            Antrag vom 02.05.04:

Der Landkreis trennt bei der PCB-Sanierung des Gymnasiums Mainburg die Bereiche der praktischen Sanierungstätigkeit (bauliche Maßnahmen usw.) von dem Bereich der Ermittlung der aktuellen PCB-Belastung bzw. der Beurteilung des Erfolges der PCB-Sanierung ab.

4.            Antrag vom 02.05.04:

Der Landkreis holt von akkreditierten Fachstellen Angebote zur Ermittlung der PCB-Belastungen entsprechend den rechtlichen und technischen Vorgaben am Schulkomplex Gymnasium Mainburg ein (Ermittlung PCB-Ist-Zustand, Beurteilung des kurz- und mittelfristigen PCB-Sanierungserfolges) und erteilt unter besonderer Würdigung der fachlichen Zuverlässigkeit der anbietenden Fachstellen, sowie der Wirtschaftlichkeit der Angebote, den Auftrag für die notwendigen Untersuchungen.

Auch auf Ihre Empfehlung hin wurden die Anträge am 16.06.04 im „Schnellverfahren“ abgelehnt.

Rechtsfolgen:

Gemäß der Geschäftsordnung des Landkreises Kelheim war der Kreisausschuss für die grundsätzliche Entscheidung zuständig, ob beim Gymnasium Mainburg eine PCB-Sanierungsmaßnahme durchgeführt wird oder nicht. Diese Grundsatz-Entscheidung zur Sanierung hat der Kreisausschuss Anfang 2002 getroffen. Die Umsetzung der Sanierung hat danach, entsprechend der Geschäftsordnung des Kreistages, der Bauausschuss übernommen.

Entgegen der Geschäftsordnung haben nun Sie, Herr Dr. Faltermeier, alle meine Anträge zur weiteren praktischen Umsetzung der Sanierung im Kreisausschuss behandeln lassen. Während man die Beauftragung eines Unternehmens mit der Projektsteuerung noch dem Kreisausschuss zuordnen kann (ähnlich der Beauftragung eines Architekten), fallen die Durchführung der Baumaßnahmen und die Art und Weise der jeweils danach folgenden gutachterlichen Beprobungen der Sanierungsmaßnahmen in die Zuständigkeit des Fachgremiums Bauausschuss.

Nach Auskunft der kommunalen Rechtsaufsicht sind Beschlüsse eines nach der Geschäftsordnung des Kreistages nicht zuständigen Gremiums rechtswidrig. Angesichts des Umstandes, dass bei der Sanierung des Mainburger Gymnasiums noch massive Defizite vorhanden sind und Ihre Pressemitteilung Nr. 65 vom 22.04.04, dass die Sanierung des Gymnasiums schon 2002 „erfolgreich abgeschlossen wurde“, nicht dem tatsächlichen Sachstand entspricht,

stelle ich daher den Antrag, dass meine o. g. Anträge mit dem Ziel einer möglichst umfassenden, gründlichen und schnellstmöglichen Reduzierung der PCB-Belastung noch vor den Sommerferien im hierfür zuständigen Bauausschuss beraten und entschieden werden.

In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die Berichterstattung in den Landkreismedien der letzten Tage hinweisen, aus der hervorgeht, dass besorgte Eltern einfordern, dass Ihre, Herr Faltermeier, 2002 gegebene Zusicherung auf schnellst- und bestmögliche Vollsanierung des Gymnasiums Mainburg, endlich vollständig eingelöst wird.