Pressemitteilung
Optimierung von Arbeitsabläufen durch Dezentralisierung und konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips
Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kreistag
„Der Landrat gewährleistet den Kreisräten eine schnelle, unbürokratische, umfassende und unmittelbare Auskunft der Landkreisverwaltung über Angelegenheiten im gesetzlich festgesetzten Wirkungskreis der Mandatsträger.“
Begründung:
In der Kreistagssitzung vom 08.07.2003 erklärte Landrat Dr. Hubert Faltermeier in der öffentlichen Sitzung nach der Vorstellung der Haushaltsituation durch den Kreiskämmerer, dass alle Kreisräte sich jederzeit direkt an den Kreiskämmerer und die Bediensteten des Landkreises wenden können um Auskünfte insbesondere auch über Haushaltsfragen zu erhalten.
Lieder musste ich feststellen, dass hier ein großer Unterschied zwischen den Worten des Landrates und der Praxis zu bestehen scheint. Ich erkundigte mich am 21.07.03 bei der zuständigen Sachbearbeiterin für den ÖPNV, wie hoch die ungefähren Kosten für den kostenlosen Busdienst anlässlich des alljährlichen Neujahrsempfanges sind. Die Sachbearbeiterin teilte mir mit, dass sie mich gleich zurückruft. Beim unverzüglichen Rückruf erhielt ich die Auskunft, dass die Geschäftsleitung, sprich H. VD Fleischmann, ihr untersagt habe, mir diese Auskunft zu erteilen. Ich sollte mich vielmehr an den Landrat direkt wenden.
Ich halte diese Vorgehensweise für behindernd (unnötige zeitliche Verzögerung) und höchst uneffektiv. Erstens ist der Landrat aufgrund seiner Haupttätigkeit und seinen vielen Nebenämtern sehr oft nicht im Haus (ganz abgesehen davon , dass auch die Kreisräte nicht den ganzen Tag am Telefon auf einen möglichen Rückruf des Landrates warten können). Zweitens würde bei dieser Verfahrensweise der Auskunftserteilung bei allen 60 Kreisräten nur über den Landrat, dieser die Auskunftserteilungen alleine schon aus zeitlichen Gründen gar nicht mehr bewältigen können. Wo bleibt hier das viel benutzte Wort der schlanken Verwaltung? Werden alle Kreisräte beim Auskunftsmodus gleich behandelt? Gibt es Ängste, wenn Sachbearbeiter direkt Auskunft erteilen?