ÖDP wendet sich gegen Sperre der Öko-Forderung durch die Bundesregierung

Aus aktuellem Anlass stelle ich kurzfristig folgenden Antrag für den Kreisausschuss am 17.05.10 (der Umweltausschuss würde erst im Juli tagen):

Der Kreisausschuss möge folgenden Appell an Bundestag und Bundesregierung beschließen:

Der Landkreis Kelheim appelliert an den Bundestag und an die Bundesregierung, das am 3. Mai gestoppte Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (Förderung von Solarkollektoren, Pellet-Heizungen, Wärmepumpen usw..) fortzusetzen.

Dieses unbestritten sinnvolle Anreizprogramm zur Förderung ökologisch vorteilhafter Heiztechniken setzt für das Handwerk und den regionalen Mittelstand wichtige Impulse.

Klimafreundliche Heiztechniken sind auch ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in den Städten. Dass ausgerechnet diese Förderung im Rasenmähermethode gesperrt wird, ist ein Rückschlag für den Klimaschutz und für das Installationsgewerbe.

Die Unterbrechung von Förderprogrammen kann dazu führen, dass bereits geplante Vorhaben so lange zurückgestellt werden, bis die Öko-Förderung wieder eingeführt wird. Im schlimmsten Fall werden ökologisch sehr sinnvolle Maßnahmen überhaupt nicht durchgeführt. Das wirkt sich nicht nur äußerst ungünstig auf den Klimaschutz sondern auch auf die Kontinuität der Auftragslage von Handwerksbetrieben aus.

Auch der Landkreis selbst ist unmittelbar und massiv von dem Förderstopp bei seinen Baumaßnahmen (Schulen usw. betroffen)

Verfahren:

Anfang Mai 2010 wurde das sinnvolle Öko-Förderprogramms gesperrt. Wenn sich viele Kommunen und Landkreise dagegen öffentlich aussprechen, ist eventuell eine Änderung dieser Entscheidung möglich.

Die Bundestagsabgeordneten für diesen Wahlkreis und auch die Bayer. Staatsregierung (via Bundesrat) werden gebeten, sich für das Anliegen des Landkreises zur Aufhebung des Förderstopps einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim