Pressemitteilung
ÖDP startet beim Gillamoos-Volksfest in heiße Wahlkampfphase
ca. 400 Besucher im Weißbierstadel
Erster Teil
Einführung durch ÖDP-Landtagsdirektkandidaten Peter-Michael Schmalz mit Hinweis darauf, dass die Partei sowohl im Kreistag als auch in den Gemeinden die innovativste und treibenste Kraft ist, wovon sich jeder tagtäglich in den Landkreismedien überzeugen kann. Sei es beim vorbeugenden Hochwasserschutz, einem echten Klimaschutz oder beim Thema Gesundheitsvorsorge im Bereich Mobilfunk und Nahrungsmitteln.
Zweiter Teil
Prof. Dr. Klaus Buchner (15 Minuten Grußwort), Bundesvorsitzender, warnt vor Klimakatastrophe mit harten wirtschaftlichen Folgen für Wirtschaft und Landwirtschaft. Prof. Buchner verglich die derzeitig sich anbahnende Klimakatastrophe mit dem Spannen einer Pistole vor dem Schuss. Man spannt langsam den Abzug, ohne dass sich eine große Wirkung zeigt, jedoch plötzlich kommt es zur Explosion bzw. Katastrophe. Die ohne ernsthaften wissenschaftlichen Zweifel drohende Klimakatastrophe können nicht mehr abgewendet, sondern nur noch abgemildert werden. Um aber zumindest eine Abmilderung zu erreichen, müsste jetzt ohne Zeitverzug in großem Maßstab auf regenerative Energien umgestellt werden. Bereits ein Grad durchschnittliche Klimaerwärmung in Deutschland bedeutet das Aussterben für bestimmte Waldgesellschaften. Auch der Landwirtschaft drohten massive Ernteeinbrüche, wie man dieses Jahr erst ansatzweise sehen hat können. Prof. Buchner wies auch eindringlich darauf hin, dass die Kernenergie kein Ausweg sei. Erstens müssten tausende von Tonnen höchstradioaktive Abfälle über 100.000 Jahre hinweg sicher für die Umwelt und vor Terroristen aufbewahrt werden. Zweitens sei man von Uranimporten aus dem Ausland abhängig und drittens sei auch die CO2-Bilanz des gesamten Kernenergieumfeldes wesentlich schlechter als die der regenerativen Energieträger.
Dritter Teil
Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Bernhard Suttner (Hauptredner) kritisiert beim Gillamoos "750.000 Euro steuerfreies Zubrot für Stoiber"
"Die CSU-Größen predigen Wasser und trinken selbst Wein. Stoiber fordert von den Bürgern eine Zusatzversicherung für Zahnersatz und weitere Einschränkungen. Gleichzeitig kassierte er selbst während seiner Amtszeit ein steuerfreies Zubrot von bislang rund 750.000 Euro, also rund 1,5 Millionen Euro brutto", kritisierte der Landtagsspitzenkandidat der bayerischen ödp, Bernhard Suttner beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg Suttner bezieht sich dabei auf eine Untersuchung des Parteienkritikers Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim in der juristischen Zeitschrift "Zeitung für Rechtspolitik" vom Juli 2003. Demzufolge erhält Stoiber neben seinen doppelten Bezügen als Ministerpräsident und Abgeordneter zusätzlich diese hohe steuerfreie Aufwandsentschädigung, der aber praktisch kein Aufwand gegenüberstehe, weil Stoiber ohnehin über Hilfskräfte, Auto mit Fahrer und Amtswohnung etc. verfüge. Deshalb seien diese Bezüge verfassungswidrig. Ähnlich sei die Situation beim früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement (SPD) gewesen. Prof. von Arnim hat sich in einem Schreiben an die ödp gewandt und um Bekanntmachung dieses Skandals gebeten. Suttner: "Wenn die CSU bei der Landtagswahl tatsächlich über 60 Prozent bekommt, wird die Selbstbedienungsmentalität noch unverschämter". Mit seinem Auftritt beim traditionellen Gillamoos gab Suttner gleichzeitig das Startsignal für die heiße Wahlkampfphase: "Die ödp hat durch Volksbegehren den Senat abgeschafft, den Landtag auf Normalgröße verkleinert und fünf zusätzliche Atomkraft-Standorte aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen. Wir sind erfolgreicher als die müde rot-grüne Landtagsopposition und die landespolitisch völlig untergetauchten Freien Wähler und FDP". Harte Kritik übte der ödp-Landesvorsitzende auch an den Grünen: "Die Grünen haben den Atomausstieg total vergeigt. Es wurde nämlich keine feste Restlaufzeit vereinbart. Rot-Grün hat der Atomindustrie vielmehr unterschrieben, dass sie noch mal genau so viel Atomstrom und Atommüll produzieren darf wie bisher. Die Grünen verweigern auch die Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk. Trittin und Schröder sind gegen die Senkung der Grenzwerte".