ÖDP-Initiative zur Schulentwicklungsplanung

In der Haushaltssitzung des Kreistages für das Jahr 2008 am 31.03.08 wurde (s. hierzu auch Sitzungsprotokoll) unabhängig voneinander sowohl von der CSU (Gural, Neumeyer), als auch von der ÖDP (Schmalz) ein Masterplan für die Schulentwicklung im nächsten Jahrzehnt gefordert. Für die ÖDP forderte ich zusätzlich, eine Einbeziehung der Auswirkungen der jeweiligen angedachten Baumaßnahmen auf die Energie- und Kostenbilanz des Landkreises Kelheim.

Auch hatte ich in der Sitzung nachgefragt, ob Sie sich in Sachen Schulentwicklung bereits auf Landratsebene mit den Vertretern der Nachbarlandkreise des Landkreises Kelheim (nicht nur aus Niederbayern, sondern auch aus der Oberpfalz und aus Oberbayern) in einer Besprechungsrunde zur Schulentwicklung in den unmittelbaren Nachbarschaft des Landkreises Kelheim getroffen haben. Ich erhielt die Antwort, dass dies noch nicht geschehen sei. Daher regte ich an, dieses baldmöglichst nachzuholen, da die Gestaltung der Schullandschaften in den Nachbarlandkreisen unmittelbarste Auswirkungen auf die Finanzen des Landkreises Kelheim hat (millionenschwere Gastschulbeiträge, Nutzung von kosteneinsparenden Synergieeffekten in Millionenhöhe bei gemeinsamer Standortplanung von neuen Schulen). Dies erscheint mir jetzt, Anfang Juni 2008, noch notwendiger, da z.B. der Wunsch der Landkreis-Gemeinden Neustadt nach einem eigenen Gymnasium und Mainburg nach einer eigenen Realschule nun auch offiziell von Stadtseite (s.a. Schreiben der Stadt Mainburg vom 06.06.2008 an die Kreistags-Fraktionen) geäußert wurde.

Am 19.05.08 wurde den Mitgliedern des Kreisausschusses in Form einer Tischvorlage eine Infomappe mit Daten zur Schulentwicklungsplanung im Landkreis Kelheim überreicht. Am 02.06.08 fand eine landkreisweite Bereisung aller Schulen statt, für die der Landkreis Kelheim der Sachaufwandsträger, sprich Kostenträger für den sächlichen Aufwand ist.

Am 09.06.08 findet eine Anhörung der Leiter dieser Schulen, sowie insbesondere der beiden Ministerialbeauftragten für die Realschulen und Gymnasien Niederbayerns durch die Kreisräte des Kreis- und des Bauausschusses des Landkreises Kelheim statt.

Am 23.06.08 soll ein Empfehlungsbeschluss durch die Kreisräte des Kreisausschusses in Sachen Schulentwicklung der nächsten Jahre im Landkreis gefasst werden.Im Juli soll dann der Kreistag einen Rahmenplan Beschließen.

Das am 19.05.08 von der Kreiskämmerei den Mitgliedern des Kreisausschuss in Form einer Tischvorlage überlassene Info-Material bietet bereits eine Fülle von konzentrierten Informationen.

Beim Studium der bisher vorliegenden Akten vom 19.05.08 ist mir aufgefallen, dass jedoch insbesondere noch folgende entscheidungsrelevante Daten, gerade auch im Hinblick auf die von Neustadt und Mainburg geäußerten Wünsche in Sachen neuer Schulen, fehlen:

1. Aufsplittung der bisherigen Gastschulbeiträge und Schülerbeförderungskosten in Millionenhöhe nach Einnahmen für Einpendler und Ausgaben für Auspendler und jeweiliger Zuordnung zu den Schulsparten Realschulen, Berufsschule (incl. FOS/BOS) und Gymnasien und zum jeweiligen Einzugsbereich.

2. Projektion, wie sich die Realschulzahlen (Schülerzahlen, Raumbedarf, Gastschulbeiträge, Schülerbeförderungskosten) bei den bestehenden Realschulen im Landkreis und im Einzugsbereich der Nachbarlandkreise nach Errichtung einer neuen Realschule in Mainburg ändern würden.

3. Projektion, wie sich die Gymnasiumszahlen (Schülerzahlen, Raumbedarf, Gastschulbeiträge und Schülerbeförderungskosten) bei den bestehenden Gymnasien im Landkreis und im Einzugsbereich der Nachbarlandkreise nach Errichtung eines neuen Gymnasiums in Mainburg ändern würden.

4. Das Aufzeigen von Tausch- und Konzentrationspotentialen von bestehenden (insbesondere Schul-) Räumlichkeiten im Falle der Errichtung von neuen Schulen in Neustadt und Mainburg. Hier fehlen mir noch konkretere belastbare Daten. Beispielhaft nenne ich hier:

a) mögliche Kosteneinsparungspotenziale sowohl im personellen und sächlichen Bereich als auch Optimierungspotentiale im praktischen täglichen Schulbetriebsablauf durch die Reduktion der Berufsschule von drei auf zwei, oder sogar nur einen Standort.

b) Die detaillierte Beantwortung der Frage, ob die Räume der jetzigen Berufsschulaußenstelle Mainburg für die von der Stadt Mainburg geforderte Realschule Verwendung finden könnten, oder ob das Mainburger Gymnasium und eine eventuelle neue Realschule Mainburg eine ebenfalls von Mainburger Seite gewünschte neue Turnhalle gemeinsam nutzen könnten und hierdurch nur ein Turnhallen-Neubau erforderlich wäre.

5. Konkrete Vergleichs-Zahlen zu den jährlichen Einsparungspotentialen bei den Energie- und sonstigen Sachkosten bei Verwirklichung der jeweiligen Varianten.

6. Es wäre sinnvoll, wenn am 09.06.08 auch verlässliche Zahlen und Pläne der nahen Zukunft aus den schulischen Überschneidungsbereichen der Nachbarlandkreise den Mandatsträgern übermittelt werden (s. meine Anregung in der Kreistagssitzung vom 31.03.08 und oben), sei es durch Beauftragte/Vertreter dieser Landkreise oder mittelbar. Laut Einladungsschreiben sind bisher nur schulische Vertreter aus bzw. für den Zuständigkeitsbereich Niederbayern geladen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim