ÖDP gegen Seilbahn zwischen Kelheim und Saal a.d. Donau /Unterstützung für laufendes Bürgerbegehren gegen die Seilbahn

Bei der Sitzung der ÖDP-Kreistagsfraktion am 27.06.2023 in Bad Gögging war erneut die von der Stadt Kelheim, der Gemeinde Saal/Do und dem Landkreis Kelheim angedachte Seilbahn zwischen Kelheim und Saal/Do eines der behandelten Themen.

Dabei ging es zum einen um das Projekt selbst und zum anderen um die Machbarkeitsstudie, die kurz vor der Auftragserteilung steht.

ÖDP-Kreisvorsitzender und Sprecher der ÖDP-Kreistagsfraktion, Peter-Michael Schmalz, der auch Kreisvorsitzender des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz und in Kelheim aufgewachsen ist, stellte hierzu fest, dass die ÖDP und der LBV von Anfang an gegen das Projekt an sich waren. Es mache verkehrstechnisch wenig Sinn, bringe also für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kaum echte Entlastung oder praktische Vorteile (Direktfahrt von Kelheim nach Saal und umgekehrt mit Pkw, Bus oder Fahrrad/E-Bike ist schneller und kostengünstiger), koste rund 30 Millionen Euro an Anfangs-Investition und verschandele das Landschaftsbild massiv.

ÖDP-Kreisrätin Annette Setzensack legte Wert darauf, dass sie sich von Anfang an als Mitglied des ÖPNV-Ausschuss des Landkreises/Kreistages massiv gegen das Projekt ausgesprochen habe. "Auch wenn die Anfangsinvestitionen des Projekts staatlich gefördert würden und den Eigenanteil nur die Stadt Kelheim und die Gemeinde Saal zu tragen hätten, seinen es doch 30 Millionen an Steuergeldern ingesamt für die Anfangsinvestitionen plus der jährlichen Defizite, die zu erheblichen Teilen von den beteiligten Kommunen zu tragen wären. Es wäre um ein Vielfaches sinnvoller, bürgerfreundlicher und wirtschaftlicher, den ÖPNV auf dem Boden weiter besser zu vertakten und zu vernetzen."

ÖDP-Kreisrat Konrad Pöppel, der auch Kreisvorsitzender des Bundes Naturschutz ist, stellte die Sinnhaftigkeit des Vorhabens in Frage. Mit Stärkung des ÖPNV habe dieses Projekt nichts zu tun, es sei nur als ein die Landschaft und die öffentlichen Finanzen belastendes Show-Projekt in Sachen Tourismus zu sehen."

Entschiedener Gegner des Projekts ist auch ÖDP-Kreisrat Ferdinand Hackelsperger: "Wir haben doch ganz andere Sorgen im Landkreis und in der Stadt Kelheim. Als Aufsichtsrat des Krankenhauses Kelheim, bei dem es um die finanzielle Existenz des Krankenhauses geht und man sich immer wieder für die alljährlichen Defizitausgleiche des Krankenhauses durch den Landkreis rechtfertigen muss, ärgert es mich gewaltig, dass man auf der anderen Seite so locker mit 30 Millionen Steuergeldern für ein völlig überflüssiges Projekt umgeht. Sinnvoller wäre ein (besserer) Ausbau des Radwegenetzes ingesamt"

Einig war sich die ÖDP-Kreistagsfraktion, dass es erfreulich sei, wenn jetzt in der Stadt Kelheim ein Bürgerbegehren gestartet wurde, das zum Ziel hat, jeden weiteren Euro an Ausgaben für dieses unnötige Projekt zu verhindern. Die Fakten gegen die Seilbahn liegen so offensichtlich und schwerwiegend auf der Hand, dass man auch keine Machbarkeitsstudie mit etlichen zehntausend Euro noch extra zur Bestätigung dieser Offensichtlichkeit ausgeben müsse. Man rufe daher die Bürgerinnen und Bürger auf, sich möglichst zahlreich an dem Bürgerbegehren für den sofortigen Stopp dieses Projekts incl. Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

ÖDP-Fraktionssprecher Kreistag Kelheim

09452/2371