ÖDP für Verzicht auf Neujahrsempfänge im XXL-Format mit Umstellung auf dezentralen Informationsaustausch

„Der Landkreis Kelheim verzichtet auf die Abhaltung eines jährlichen Neujahrsempfanges aus Gründen der Kosteneinsparung. Anstelle des Neujahrsempfanges führt der Landkreis Kelheim künftig so genannte „Vor-Ort-Termine“ in den Kommunen des Landkreises unter aktiver Beteiligung der Sprecher der Kreistagsfraktionen durch und gewährleistet so mehr Bürgernähe der politischen Entscheidungsträger. Einzelheiten zum Verfahren bzgl. der „Vor-Ort-Termine“ werden vom zuständigen Kreistagsgremium festgelegt.“

Begründung:

In einer Zeit, in der Sparsamkeit das Gebot der Stunde ist, in der die Landräte aller Landkreise davon sprechen, dass die Landkreise aus dem letzten Loch pfeifen, ist es notwendig, sich Gedanken auch über den Sinn von bereits seit vielen Jahren praktizierten Verhaltensweisen zu machen. Nicht selten, und wie ich denke auch im gegenständlichen Fall, führt dieses kreative Nachdenken zur Eröffnung neuer Wege, die sich sogar als wesentlich effektiver und sinnvoller darstellen als bisherige Verhaltensweisen und Abläufe.

Durch die Abschaffung des alljährlichen XXL-Events Neujahrsempfang mit jeweils rund tausend Gästen können Kosten in Höhe von grob geschätzt ca. 10.000 Euro jährlich eingespart werden (nur Schätzkosten, s. hierzu auch 3.)

Die Kosteneinsparungen setzen sich wie folgt zusammen:

Wegfall

a) des kostenlosen Buszubringerdienstes für den Neujahrsempfang

b) der Verpflegungskosten (Essen, Getränke, usw.) für den Empfang

c) der Personalkosten für die Vorbereitung (Einladungen, Organisation usw.)

d) der Materialkosten für die Einladungen und Aufmerksamkeiten (Porto, Einladungskarten

    Geschenke)

e) der Personalkosten für die Bewirtung, Betreuung und Aufräumarbeiten beim bzw. nach

    dem Empfang

Hinweis: Auch die Kosten des eigenen Landkreis-Personals für die Veranstaltung sind bei einer echten Kostenberechnung ins Kalkül einzubeziehen, da das Personal ansonsten ja für andere Aufgaben zur Verfügung stünde.

Statt dem Neujahrsempfang sollten in den verschiedenen Kommunen des Landkreises „Vor-Ort-Termine“ abgehalten werden. Praktisch sollte das so ablaufen, dass z. B. in Neustadt, Mainburg, Bad Abbach oder Riedenburg in einer geeigneten Räumlichkeit der Landkreis die örtlichen Landkreisbürger zur Veranstaltung einlädt, seitens des Landrates ein Kurzvortrag über aktuelle Themen insbesondere auch mit örtlichen Bezug gehalten wird und anschließend alle örtlichen Landkreis-Bürger (und nicht nur die Mitglieder eines handverlesenen, vom Landrat allein bestimmten exclusiven Personenkreises) die Gelegenheit haben (ähnlich wie bei einer gemeindlichen Bürgerversammlung) direkt den verantwortlichen Politikern zu sagen, wo die Bürger der Schuh drückt. Nicht nur der Bürger hätte den Vorteil, dass die Entscheidungsträger des Landkreises direkt vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, auch die Entscheidungsträger selbst bekommen die Sorgen und Nöte der Bürger aus erster Hand und nicht über den Umweg der Verwaltung zur Kenntnis. Die Entscheidungsträger selbst könnten auch auf Wunsch der Bürger die Gründe für ihre Entscheidungen darlegen und so für mehr Transparenz des politischen Geschehens sorgen.

Besonders wichtig erscheint mir auch der Umstand, dass die Vertreter der Fraktionen (Fraktionssprecher) mit auf dem Podium vertreten sind, da sie die eigentlichen Entscheidungsträger sind. Der Landrat ist in aller Regel nur der Beauftragte bzw. Ausführende der Entscheidungen der Fraktionen im Kreistag.

Der Kosten-Vorteil bei den „Vor-Ort-Terminen“ liegt darin, dass hier als einzige wesentliche Kosten für den Landkreis die Fahrtkilometer des Dienstautos des Landrates anfallen. Die Fraktionssprecher erhalten für diese Termine laut geltendem Recht keinerlei Entschädigung und nicht einmal Auslagenersatz. Die Einladung zu diesen Terminen könnte jeweils durch eine kurze standardisierte Info des Pressesprechers per e-mail an die Medien erfolgen (wodurch nicht einmal Portokosten anfielen). Bei der Festlegung des Veranstaltungsorte und –lokalitäten könnte der Landkreis auf die Vorschläge der Gemeinden zurückgreifen.