ÖDP fordert im Landkreis zusätzliche professionelle Asylkoordinatoren

Hiermit stelle ich folgende Anträge für die Kreisausschusssitzung am 25.01.2016:

1.  Einstellung von Asylkoordinatoren - Einsatz in den Gemeinden vor Ort

Der Landkreis Kelheim beantragt beim Freistaat Bayern entsprechend dem Bedarf im Landkreis Kelheim ab Januar 2016 bereit stehende Finanzmittel für die Einstellung von Asylkoordinatoren.  Diese zusätzlichen Kräfte sollen nach Bedarfserhebung und in Absprache mit den 24 Landkreis-Gemeinden gezielt dort eingesetzt werden, wo der dringendste entsprechende Handlungsbedarf gegeben ist.

Grundsätzliche Notwendigkeit: Es dürfte jedem klar sein, dass mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen (wovon in breiter gesellschaftlicher Übereinstimmung ausgegangen wird) die Notwendigkeit der professionellen Betreuung von Flüchtlingen steigt. Die ehrenamtlichen Betreuungs-Kräfte für Flüchtlinge arbeiten auch im Landkreis Kelheim zum erheblichen Teil schon jetzt an ihrer Leistungsgrenze. Ohne zusätzlichen professionellen Kräfteansatz kann ein (und sei es auch nur zeitlich befristetes) Zurechtfinden bzw. eine Integration von Flüchtlingen in einem/einen völlig anderen Kulturkreis nicht bzw. nicht ohne Konflikte gelingen.

Finanzierung: Antragsberechtigt für staatliche Mittel für Asylkoordinatoren sind nur die Landkreise und kreisfreien Städte (nicht die Gemeinden!). Wenn der Landkreis Kelheim den Antrag für die noch festzulegende Anzahl an Asylkoordinatoren stellt, dann kann der kommunale Eigentanteil an den Kosten für die Asylkoordinatoren entweder vom Landkreis selbst, durch teilweisen oder (falls dies die Förderrichtlinien zulassen) vollständigen Kostenersatz durch die Gemeinden getragen werden, in denen die professionellen Asylkoordinatoren eingesetzt werden. Der Grundsatzbeschluss hierüber ist im zuständigen Entscheidungsgremiumin, dem Kreisausschuss, in dessen nächster Sitzung am 25.01.2016 zu diskutieren und zu entscheiden.

Hinweis: In Absprache mit Bürgermeister Herbert Blascheck darf ich seitens des Marktes Langquaid bereits zum jetzigen Zeitpunkt das Interesse Langquaids an dem Einsatz einen professionellen Asylkoordinators in der Gemeinde Langquaid mitteilen.  Da die nächste Marktgemeinderatssitzung, auf der ein  entsprechender förmlicher Beschluss des Marktes Langquaid gefasst werden soll, zeitlich erst nach dem Antragsschlussdatum (11.01.2015) für Tagesordnungspunkte für die nächste Kreisausschusssitzung am 25.01.2016 stattfindet, erfolgt in Absprache mit Bürgermeister Blascheck dieser Hinweis bereits zum jetzigen Zeitpunkt.

2.  Sammelhaftpflichtversicherung für registrierte Asyslbewerber/Flüchtlinge im Landkreis Kelheim

Der Kreisausschuss wird vom staatlichen Landratsamt/der Landkreisverwaltung darüber informiert, inwiefern eine Sammelhaftpflichtversicherung für registrierte Asylbewerber/Flüchtlinge für den Landkreis Kelheim als kommunale Gebietskörperschaft sinnvoll bzw. geboten erscheint.

Hintergrund dieses Antrages ist das Beispiel eines oberbayerischen Landkreises, der für die in seinem Gebiet registrierten Asylbewerber/Flüchtlinge eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen hat (ohne Formularkram für die nicht der deutschen Sprache mächtigen Personen).

Nicht nur das staatliche Landratsamt Kelheim, sondern auch die kommunale Gebietskörperschaft Landkreis Kelheim (ebenso wie Dritte) können von Haftungsfragen betroffen sein, da der Landkreis eigene Gebäude für den genannten Personenkreis als Unterkunft zur Verfügung stellt und z. B. auch Träger von Schulen ist, in denen die jüngeren Menschen dieses Personenkreises unterrichtet werden sollen bzw. schon werden. Ist eine Haftpflichtversicherung von in Deutschland lebenden Privatpersonen (incl. der bei den Familien automatisch mitversicherten Kinder) der Regelfall, so ist dies bei Flüchtlingen verständlicherweise der Ausnahmefall.

Gegenstand der Diskussion soll auch die Kostenträgerschaft sein, die eigentlich dem staatlichen Bereich zuzuordnen ist.


Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
Mitglied des Kreisausschusses
ÖDP-Fraktionssprecher