Pressemitteilung
Mehr Demokratie wagen“, „Gegen Politikverdrossenheit“
hier: Sachstandsanfrage zu meinen beiden Anträgen vom 19.05.04 a) Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Kreistages b) Veröffentlichung, wie hoch die Landkreispolitiker mit Steuergeldern besoldet werden Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kreistag
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Faltermeier,
in der Kreisausschusssitzung vom 16.06.04 haben Sie eine Behandlung meiner beiden o. g. Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass hierüber nicht der Kreisausschuss, sondern Sie selbst entscheiden, weil es sich um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handeln würde.
Ihrer Auffassung auf grundsätzliche Unzuständigkeit der Spruchgremien Kreisausschuss bzw. Kreistag kann ich nicht zustimmen, weil dem Kreistag eine Richtlinienkompetenz Ihnen gegenüber zusteht, der Sie Folge zu leisten haben (z. B. Erlass einer Richtlinie, dass alle Landkreis-Satzungen auf der Homepage zu veröffentlichen sind). Siehe hierzu auch Art. 30 Abs. 1 Nr. 13 i. V. m. Art. 34 Abs. 1 Satz 2 der Landkreisordnung.
Weiteres Verfahren:
Aus Gründen einer möglichst einfachen weiteren Verfahrensweise, würde ich mich freuen, wenn Sie meine o. g. Initiativen übernehmen und die Veröffentlichungen auf der Homepage umsetzen. Diesbezüglich erwarte ich Ihre baldige Antwort nach Ihrer Rückkehr aus Ihrem Urlaub.
Sollten von Ihnen meine Initiativen auf mehr Offenheit dem Bürger gegenüber nicht umgesetzt werden, so werde ich nochmals im Wege eines formalen Antrages auf Erlass einer für Sie verbindlichen Richtlinie tätig werden.