Lindkirchen: 800 Meter Kreisstraße 30 – der sündteure Kamikazekurs geht weiter

Hier in knapper Zusammenfassung die jüngsten Ereignisse dieser unglaublichen Geschichte (Details siehe unter Archiv, ab Jahr 2000 unter Stichwort KEH 30)

1. Sitzung Kreisausschuss vom 14.01.03

Auf Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz vom 25.12.01, wird der von der Kreisausschussmehrheit gegen die ÖDP-Stimme bestellte externe Verkehrsgutachter zur KEH 30 persönlich zur Befragung durch die Kreisräte in diese Sitzung geladen. Aufgrund Nachfragen von P.-M. Schmalz in der Sitzung stellt sich heraus, dass er lediglich eine Verkehrsprognose auf der Basis von deutschen Durchschnittszahlen für Kreisstraßen erstellt hat und keine Verkehrsanalyse auf der Basis der tatsächlichen Unfallzahlen vor Ort erstellt hat.

2. Sitzung Kreisausschuss vom 19.02.03

In dieser Sitzung sollte die Entscheidung über das Ja oder Nein einer Neutrassierung fallen Hierzu hatte ÖDP-Kreisrat Schmalz folgenden Antrag vom 02.12.2001 eingebracht:

1. Die Planungen für eine Neutrassierung der KEH 30 werden endgültig eingestellt

2. Die KEH 30 wird, sobald es die Haushaltslage zulässt, auf der bestehenden Trasse saniert

Auszug aus der schriftlichen und mündlichen Begründung:

„Ich habe meine o. g. Anträge gestellt, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Lindkirchen, aber auch der Steuerzahler allgemein, dem jahrelangen Trauerspiel ein Ende zu bereiten, und um das vollkommen aussichtslose, ca. DM 130.000,-- teure Planfeststellungsverfahren für eine Neutrassierung (Wahrscheinlichkeit der Genehmigung der Neutrassierung unter 5% nach Aussage der zuständigen Stelle an der Regierung von Niederbayern) zu verhindern.“

In einer Zeit, in der alle Kreistagsfraktionen vehement nach Einsparungsmöglichkeiten im Kreishaushalt suchen, wäre es angesichts der o. g. Fakten einfach nicht mehr vermittelbar, weiteres Geld in den Sand zu setzen.

In der Sitzung stellt sich darüber hinaus heraus, dass der vom Landkreis gegen die ÖDP-Stimme beauftragte externe und teuer zu bezahlende Fachanwalt sich auf keine Erfolgsprognose einlässt.

Beschluss: Trotz fehlender Erfolgsaussicht beschließt die Kreisausschussmehrheit gegen die Stimme von ÖDP-Rat P.-M. Schmalz den Antrag auf Planfeststellung für die 800 Meter langen Trasse durch ein besonders hochwertiges Naturschutzareal, in welches bisher mehreren 100.000 Euro an Naturschutzgeldern geflossen sind. Man will mit dem Kopf durch die Wand gehen.

2. Sitzung Kreisausschuss vom 20.03.03Antrag vom 22.02.2002

Für diese Sitzung hatte P.-M. Schmalz für die ÖDP folgenden Antrag eingebracht:

Der Beschluss des Kreisausschusses vom 19.02.02 wird aufgehoben.

Der Kreisausschuss tritt erneut in die Beratung über das weitere Verfahren KEH 30 ein.

Der Landrat gestattet den zuständigen Fachleuten des Naturschutzsachgebietes und des Verkehrssachgebietes, sowie dem zuständigen Fachjuristen des LRA Kelheim die Beantwortung von Fragen der Kreisräte in der betreffenden Sitzung.
Der Kreisausschuss beschließt im Interesse der Anlieger die zügige Sanierung der bestehenden KEH-30 Trasse unter angemessener Berücksichtigung der Anwohnerbelange (Auslegung der Trasse auf 10-jähriges Hochwasser, Flüsterasphalt) und stellt alle Planungen für eine außerörtliche Trasse ein.

Auszug aus der Begründung:

„Die Differenz zwischen außerörtlicher und innerörtlicher Variante beträgt somit exakt 0,08 V/J.

Unter Berücksichtigung des gutachterlichen Außerachtlassens der gefährdungserhöhenden Positionen bei der außerörtlichen Trasse ist nicht nur mit einer weiteren Reduzierung der prognostizierten Differenz der Unfallzahlen zwischen den beiden Trassen, sondern sogar mit einer Umkehr des Gefährdungspotentiales zu rechnen.

Beachte: Der Verkehrsgutachter hat in der Kreisausschusssitzung vom 19.02.02 gesagt, dass er bei Abfassung der Prognose die tatsächlichen Unfallzahlen nicht kannte (da kein Gutachtensauftrag). Sollten diese jedoch sehr niedrig sein, dann kommen wir einen Bereich, in dem statistische Aussagen nicht mehr möglich sind. Damit fällt das gesamte

Rechtsgutachten.

Beschluss: „Auf Antrag der Kreisrat Egger (FW) und Schlamminger (SLU) soll sich der Kreisausschuss nicht mit dem Antrag von Kreisrat Schmalz befassen.“

Ergebnis: 10 dafür 2 dagegen (Kreisräte Dr. Brandl und Schmalz)

3. Sitzung Kreisausschusses vom 27.09.06; Antrag vom 25.09.06

In der Sitzung des Kreisausschusses am 14.09.06 wird den 12 Kreisräten vom Landrat der Ablehnungsbescheid der Regierung von Niederbayern zum Neubau von 800 Metern Kreisstraße durch ein bayernweit bedeutsames Biotop zur Beratung vorgelegt. Auf Antrag von Kreisrat ÖDP-Kreisrat P.-M. Schmalz vom 25.09.06 wird den Kreisausschussmitgliedern zusätzlich eine Aufstellung der bisherigen externen Kosten für das abgelehnte Planfeststellungsverfahren präsentiert. Hieraus ergibt sich, dass hierfür bisher ca. 109.00 Euro an Fremdkosten vom Landkreis (Steuergelder) ausgegeben wurden. Darüber hinaus sind an internen Kosten (Sach- und Personalaufwand) nach Schätzungen nochmals mehrere Euro 10.000 angefallen.

Obwohl seitens der ÖDP dringend dafür plädiert wird, das hoffnungslose Projekt der Neutrassierung der KEH 30 auf 800 Meter endlich aufzugeben, drehen sich zwar Landrat und SPD in ihrigen bisherigen Positionen in Richtung ÖDP. CSU, FW und SLU bleiben jedoch stur und uneinsichtig und setzen eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid der Regierung mit 6:5 Stimmen durch. Weitere Steuergelder werden somit für dieses aussichtslose Unternehmen zum Fenster hinausgeworfen.
Fazit:

Eine Mehrheit von Landrat, CSU, FW und SLU hat hier entgegen den von der ÖDP detailliert und mehrfach vorgetragenen größten Bedenken einen „finanziellen Kamikazekurs mit Totalschadensergebnis gefahren“. Nicht nur aufgrund der massiven Bedenken von Seiten der ÖDP, sondern auch angesichts der klaren Aussagen des zuständigen Juristen des Landratsamtes, Dr. Fischer, (dem als Dank für seine klaren Äußerungen vom Landrat ein Maulkorb in Sachen KEH 30 verpasst wurde), sowie der Aussagen der Regierung von Niederbayern im Vorfeld der Entscheidungen im Jahr 2003, hatte jeder im Ausschuss gewusst was Sache ist. Es kann also keiner dieser Mandatsträger sagen, er hätte nichts gewusst, oder als Entschuldigung vorbringen, dass man nachher immer schlauer sei. Man wollte eben mit dem Kopf durch die Wand. Das hat den Steuerzahler bisher € 109.000 an Fremdkosten und noch einmal mehrere zehntausend Euro an internem Personal- und Sachaufwand gekostet. Abgesehen davon hätte man im Interesse der Anlieger bereits seit ca. 10 Jahren ohne Planfeststellung die bestehende Trasse erneuern und optimieren können. Das einzig Erfreuliche an der Sache ist, dass am 27.09.06 sich mit einer 180-Grad-Kehre die SPD-Vertreter und der Landrat der seit Jahren alleine von der ÖDP im Kreisausschuss vertretenen Position für eine Beendigung der kostenträchtigen und aussichtslosen Bemühungen für eine KEH-30-Verlegung angeschlossen haben.