Gerecht sparen, auch an der Spitze!

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kreistag

In Fortsetzung der vielfältigen bisherigen ÖDP-Initiativen für mehr Gerechtigkeit bei den Sparbemühungen des Landkreises Kelheim stelle ich nachfolgenden Antrag bzw. mache folgenden Vorschlag:

Das Büro der Landrats (Vorzimmer Landrat, Pressestelle) wird von derzeit 4 Planstellen auf 3 Planstellen reduziert. Die Planstelle des derzeitigen hauptamtlichen 1. Pressesprechers wird eingespart. Hierdurch können jährlich ca. 60.000 Euro eingespart werden.

Anlass:

Insbesondere in den letzten beiden Landkreishaushalten erfolgten auf Vorschlag bzw. mit Unterstützung von Landrat Hubert Faltermeier massive Mittelkürzungen bzw. Minderfinanzierungen im Jugend-, Sozial-, caritativen und ehrenamtlichen Bereich. Im Gegensatz zu den Kürzungen „Unten“ blieben Kürzungen „Oben“ aus.

Zunächst hatte die ÖDP versucht, überzogene und überproportionale Kürzungen bzw. Unterdeckungen in den genannten Bereichen zu verhindern bzw. wieder rückgängig zu machen. Dann wurden aus Sicht der ÖDP wesentlich sinnvollere Sparvorschläge, z. B. im Bereich des Straßenbaus, gemacht. Mit der jetzigen Offensive möchte die ÖDP die weiter bestehenden krassen Ungerechtigkeiten durch ein Sparmaßnahmenbündel für „ganz Oben“ entschärfen.

Begründung:

Die in Frage gestellte Planstelle des ersten hauptamtlichen Pressesprechers (Kosten ca. € 60.000 jährlich) kann durch eine Effektivierung und Reduzierung von Verwaltungsabläufen eingespart werden.

A. Presseauskünfte:

Eine Effektivierung des Verwaltungsablaufes bei Presseauskünften kann durch eine grundsätzliche Dezentralisierung der bis jetzt zentral durch den 1. Pressesprecher erfolgenden Presseauskünfte auf die fachlich zuständigen Sachgebiete erreicht werden. In einer Zeit, in der es finanziell an allen Ecken und Enden zwickt, darf es nicht mehr sein, dass Verwaltungsabläufe, die jeder Hofstaatsetikette zur Ehre gereichen, aufrechterhalten werden.

Jetziger grundsätzlicher Verfahrensablauf bei Presseauskünften

Eingang von Anfrage beim Pressesprecher (über Telefonvermittlung oder direkt),

Pressesprecher informiert Landrat über Anfrage und holt sich Weisung ein,

Pressesprecher holt sich beim zuständigen Sachgebiet schriftliche und mündliche Informationen zum Sachverhalt ein,

Pressesprecher übernimmt Auskunft von Fach-Sachgebiet und fügt, soweit vorgegeben, politische Aspekte des Landrates ein,

Pressesprecher legt Entwurf der Presseauskunft dem Landrat zur Freigabe vor,

Presseinfo geht nach politischer Freigabe incl. gewünschter Änderungen durch Landrat an Presse

Mein Spar-Ansatz:

1. Eingang von Anfrage direkt beim Fach-Sachgebiet (über Telefonvermittlung oder direkt)

2. Fach-Sachgebiet beantwortet Anfrage entsprechend den geltenden Rechts- und Datenschutzvorschriften direkt (mündlich oder schriftlich). Zack, fertig!

Einsparergebnis: Es wurden 4 Verfahrensschritte eingespart!

Beachte: Dieses entpolitisierte und stark gestraffte Auskunftsverfahren wird von immer mehr Behörden übernommen. Und da schau her, trotz aller Unkenrufe funktioniert es prima!

B. Weitere Tätigkeiten des 1. Pressesprechers mit Einsparpotentialen:

Teilnahme an allen Sitzungen der Landkreisausschüsse und des Kreistages, Dauerbegleiter und Photograph des Landrates bei Öffentlichkeitsterminen, anfrageunabhängige Pressearbeit für Landrat.

Einsparpotential:

a) In jeder Sitzung ist ein ständig anwesender Protokollant vorhanden (i. d. R. VD Fleischmann oder stellv. VI Weber). Der Protokollant kann jederzeit gleich selbst Auskünfte von einer öffentlichen Sitzung an nicht anwesend gewesene Medienvertreter oder Dritte geben. Hierzu muss nicht eine zusätzliche Kraft eingesetzt werden, die auch nur das gleiche erzählen kann, wie der ohnehin anwesende Protokollant.

b) Auch die Präsenz eines Extra-Angestellten für das Photographieren des Landrates bei Einweihungen ist entbehrlich. So sind oft etliche an den jeweiligen Projekten beteiligte Beschäftige des LRA Kelheim bei diesen Terminen anwesend. Jeder dieser Beschäftigten kann den Auslöser der dienstlichen Pressestellen-Digitalkamera drücken, wenn es gilt, ein tolles Photo vom Landrat und seinen Ruhmes-Taten zu machen. Darüber hinaus stellt sich sowieso die Frage, ob es sich der hoch verschuldete Landkreis noch leisten kann, dass für Selbstdarstellungszwecke des Landrates bei Veranstaltungen, Landkreispersonal Photos macht, die anschließend an nicht anwesende Medienvertreter versandt werden. Es kann der Presse durchaus zugemutet werden, selbst die von ihr benötigten Photos anzufertigen.

c) Mit den derzeitigen massenhaften Presseveröffentlichungen muss endlich Schluss sein. Eine Reduktion auf das wirklich Notwendige in einer Zeit der Datenflut und Reizüberflutung wäre durchaus machbar.

d) Auch der XXL- Neujahrsempfang und die damit verbundenen vielfältigen Vorbereitungsarbeiten sind nach der bekannten Einsparinitiative von mir im letzten Jahr mittlerweile abgeschafft.

Fazit:

Wie die Beispiele aus anderen Behörden zeigen, ist es ohne weiteres möglich, auch im Büro des Landrates (Pressestelle) des Landkreises Kelheim zu sparen. Notwendig hierzu ist allerdings ein Verzicht des Landrates auf die lieb gewonnene und bis ins letzte Detail für ihn politisch opportun organisierte Vollpension-Versorgung durch einen hauptamtlichen Pressesprecher. Die wirklich notwendigen anfallenden Tätigkeiten (incl. Terminierungen und Vorzimmerdienst) können auf die oben geschilderte Weise Kräfte sparend durch die verbleibenden drei Verwaltungskräfte (incl. der bisherigen stellv. Pressesprecherin) fach- und sachgerecht erledigt werden.

Der frei werdende erste Pressesprecher könnte entsprechend seiner bisherigen Gehalts-Eingruppierung (BAT II) ohne persönliche finanzielle Verschlechterung im Rahmen einer Umsetzung in ein anderes Sachgebiet mit einer freien und benötigten Nachbesetzung Verwendung finden. Durch den Verzicht auf die Neueinstellung einer Kraft für diese zur Zeit vakante Planstelle bei einem der Sachgebiete des Landratsamtes würde der Einspareffekt in Höhe von mehreren 10.000 Euro auf jeden Fall erhalten bleiben.