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Pressemitteilung

Gentechnikfreie Landwirtschaft

Anträge von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kreistag

Antrag 1:

Der Landkreis Kelheim richtet eine parteiübergreifende Resolution an die Bundesregierung und Bayer. Staatsregierung mit folgendem Inhalt:

Im Interesse

der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger,

des Erhaltes einer von Konzernen unabhängigen bäuerlichen Landwirtschaft,

sowie des Schutzes einer natürlichen Flora und Fauna

ersuchen wir die Bundes- bzw. Bayer. Staatsregierung alle möglichen Schritte zu unternehmen, die Verbreitung der Gentechnik in der Nahrungsmittelproduktion der Landwirtschaft in Deutschland bzw. Bayern zu verhindern.

Antrag 2:

Der Landkreis Kelheim appelliert an die Landwirte im Landkreis Kelheim, auf die Verwendung von genmanipuliertem Saatgut und Tiernahrungsmitteln zu verzichten

Antrag 3:

Der Landkreis Kelheim gewährleistet, dass in allen Einrichtungen, die seiner Einwirkung unterliegen, keine genmanipulierte Nahrung angeboten wird.

Begründung der Anträge:

Nach den Plänen der Bundesregierung soll künftig in Deutschland in der Landwirtschaft ein Nebeneinander des Anbaues von genmanipulierten und nicht manipulierten Pflanzen rechtlich gestattet sein. Es ist hinlänglich bekannt, dass der Anbau von genmanipulierten Pflanzen und die davon betroffene Nahrungskette ein großes Risikopotential beinhalten. Die Risiken reichen dabei von der unkontrollierten Verbreitung von genmanipuliertem Erbgut über die angedachten Schutzbereiche und Artgrenzen hinaus, über Gesundheitsrisiken (Allergien, Risiken für Immunsystem usw.) von Mensch und Tier, bis hin zur dauerhaften Konzernabhängigkeit der Landwirte durch patentrechtliche Bindungen beim Saatgut.

Hinweis: Zuletzt am 22.01.04 hatte die ÖDP bayernweit und auch im Landkreis Kelheim zum Protest bei Bundes- und Landesregierung bzgl. der Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft aufgerufen. Als Notbehelf wurde die Einrichtung von gentechnikfreien Zonen gefordert und gemeinsam mit anderen Organisationen (Bund Naturschutz usw.) zur Teilnahme an der zentralen bayerischen Protestkundgebung in München am 31.01.04 aufgerufen. An dieser Kundgebung nahm auch eine Abordnung von Bürgern und Landwirten aus dem Landkreis Kelheim teil (s. Presseberichte).

Einige Wochen später hat nun auch Landrat Faltermeier laut Zeitungsberichten den Bayerischen Bauernverband zu einem Memorandum in Sachen Gentechnik aufgerufen.

Wir sollten es bei diesen Aufrufen jedoch nicht belassen, sondern auch als Landkreis Kelheim Flagge für eine gentechnikfreie Landwirtschaft zeigen und in folgenden Schritten parteiübergreifend vorgehen:

1. Protest unmittelbar beim Gesetzgeber (Bundesregierung und Staatsregierung via Bundesrat)

2. Aufruf an die Landwirte des Landkreises, nicht der Gentechnik das Scheunentor zu öffnen

3. Wahrnehmen der Vorbildfunktion des Landkreises durch Verzicht auf genmanipulierte Nahrungsmittel.

Dass wir uns in guter Gesellschaft bei Umsetzung meines Antrages befinden würden, zeigt ein Positionspapier des Zentralkomitees der deutschen Katholiken vom 22.11.2003. In seinem Plädoyer für eine nachhaltige Landwirtschaft fordert das ZdK, dass die Kirchen mit gutem Beispiel voran gehen sollten. Wörtlich heißt es in dem Appell:“ Aufgrund vieler ungeklärter Fragen bei der Anwendung der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft empfehlen wir den Eigentümern kirchlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen, den Anbau von gentechnisch manipuliertem Saatgut zu untersagen.“

Ferner darf ich auf bereits laufende Initiativen in Sachen gentechnikfreie Zonen in den Regionen Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Schleswig-Holstein, Aquitaine und Limuosin (Frankreich), das Baskenland (Spanien), Thrace-Rodopi (Griechenland), Toskana (Italien) und Wales (Großbritannien) verweisen.

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