Einsparung von Euro 50000 im Landkreis Kelheim

Betrifft: Kosteneinsparung durch Vorverlegung der Landratswahl 2010 auf 2008

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Faltermeier,

zunächst vielen Dank für ihre kurze Antwort vom 06.03.07 auf meinen Auskunftsantrag vom 31.01.07. Aus Ihrem Schreiben geht hervor, dass die außertourliche Landratswahl 1992 mit einem Kostenaufwand von ca. € 41.415 (DM 81.000) zu Buche schlug.

Geht man davon aus, dass im Jahr 1992 die Anzahl der Landkreiseinwohner bei ca. 99.000 lag und jetzt im Jahr 2007 bei ca. 113.500 liegt (Steigerung um ca. 15%), sowie dass die Kosten aufgrund der allg. Inflationsrate und gestiegener Nebenkosten für die Abwicklung des Wahlvorganges selbst erheblich gestiegen sind, so kommt man bei vorsichtiger Schätzung auf ein Kostenvolumen für eine gesonderte Landratswahl im Jahr 2010 von mindestens € 50.000.

Vor dem Hintergrund, dass in den Ausschüssen des Landkreises oft um sehr viel geringere Beträge hart gerungen wird und der Landkreis Kelheim ein historische Höchstverschuldung hat, so erscheint es uns seitens der ÖDP durchaus legitim und sogar notwendig, über die mögliche Einsparung von Euro 50.000 auf einen Schlag im Kreistag zu diskutieren und sich gegebenenfalls auch für die Einsparung der Kosten zu entscheiden.

Auch Ihr Argument, dass aus welchen Gründen auch immer, sozusagen aus heiterem Himmel, vielleicht eine 2. Wahl in das Jahr 2010 fallen könnte, erscheint uns doch mehr als spekulativ.

Ebenso erscheinen uns Ihre Gegenargumente wie Kontinuität der Kreispolitik und das Vertrauen der Wähler in die Politik nicht Ziel führend, da der Bayerische Gesetzgeber ab der nächsten Wahlperiode sogar ausdrücklich eine Verkürzung der Wahlperioden von Bürgermeistern und Landräten vorsieht. Grund hierfür ist, dass die Landräte und Bürgermeister bayernweit viel zu selten die freiwillige Möglichkeit auf vorzeitigen Rücktritt in Anspruch genommen haben und damit das große Ziel, nämlich die Harmonisierung der Wahlperiode zwischen Kreistag und Landrats-Stellvertretern einerseits und eben auch dem Landrat andererseits, nicht ausreichend beachtet haben. Auch dem Wähler ist es eigentlich egal, ob ein Landrat 4 Jahre oder 6 Jahre im Amt ist, noch dazu, wenn er schon öffentlich erklärt hat, dass er wieder antreten wird.

Aus diesem Grund stellt die ÖDP den Antrag, dass im Plenum des Kreistages darüber diskutiert und nach Abwägung aller Fakten, dann gegebenenfalls eine Aufforderung an Sie beschlossen wird, vorzeitig freiwillig zurück zu treten und hiermit die Kosteneinsparung von mindestens € 50.000 und damit die Harmonisierung der Kreistagswahl mit derjenigen des Landrates zu ermöglichen. Eine erneute Kandidatur von Ihnen für das Amt des Landrates würde diese in Bayern ausdrücklich vorgesehene Harmonisierungsmöglichkeit nicht beeinträchtigten

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Klaus Krumbacher, Kreisrat

Im Konzept mitgezeichnet,
Kreisräte Dr. Richard Pickl, Peter-Michael Schmalz