Effektiver Klimaschutz im Verantwortungsbereich des Landkreises Kelheim; hier: 1. Definition von festen Klimaschutzzielen und Überprüfung ihrer Einhaltung; 2. Ergänzung meines Antrages vom 12.02.2008

Zum Beschluss des Umweltausschusses vom 16.06.08 auf Rückstellung meines Antrages vom 12.02.08

Am 16.06.08 stand mein o. g. Antrag als TOP 5 auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Diskussion hierüber schlug Landrat Faltermeier vor, meinen Antrag der neuen Regionalmanagerin, die in den kommenden Monaten ein Regionalentwicklungskonzept u. a. auch mit Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet, zur Kenntnis zu überlassen. Die Festlegung eines konkret definierten und verbindlichen Klimaschutzzieles wurde von ihm abgelehnt.

Im Gegensatz hierzu argumentierte ich, dass sowohl der Freistaat Bayern, die Bundesrepublik Deutschland als auch die Weltgemeinschaft (Kyoto-Protokoll) die Notwendigkeit sahen und weiter sehen, sich jeweils klar zahlenmäßig definierte und verbindliche Klimaschutzziele in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich zu setzen und deren Erreichung alljährlich zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund, so argumentierte ich weiter, sei es nur absolut logisch und auch notwendig, dass auch auf Landkreisebene ein solches zahlenmäßig klar definiertes und verbindliches Klimaschutzziel gesetzt wird. Erst wenn von politischer Seite, und nur dieses sei dafür zuständig, nicht die ausführende Verwaltung, ein solches exaktes Ziel gesetzt sei, so die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, könnten, auf dieses Ziel abgestimmt, von der ausführenden Verwaltung (hier z.B. der Regionalmanagerin), konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Es bestand überwiegende Einigkeit darüber, dass die Art und die Intensität von Klimaschutzmaßnahmen unmittelbar mit der Zieldefinition zusammenhängen (je höher ambitioniert das Ziel, desto ambitionierter müssen auch die Maßnahmen sein; das Gleiche gilt natürlich auch umgekehrt).

In meinem Antrag vom 12.02.08 hatte ich beantragt, ein solches Klimaschutzziel für den Landkreis Kelheim fest zu legen. Eine exakte Zahlen- und Zeitvorgabe hatte ich bewusst nicht in den Antrag aufgenommen, weil ich ergebnisoffen auf Vorschläge aus den Fraktionen hoffte. Nach dem H. Fleischmann seitens der Verwaltung die Fraktionen wegen Vorschlägen zu meinem Antrag angeschrieben hatte und keine Reaktionen kamen, lag es an mir, selbst die zahlenmäßige Definition und Zeitschiene eines Klimaschutzzieles in Antragsform vorzunehmen.
Hierzu nahm ich Kontakt mit dem Klimaforscher und Vorsitzenden des bayerischen Klimabeirates der Bayerischen Staatsregierung, Prof. Hartmut Graßl, mit dem Klimaforscher Prof. Dr. Wolfgang Seiler, vom Institut für Klimaforschung und Meteorologie des Forschungszentrums Karlsruhe und mit dem Energiereferenten des Bundes Naturschutz, Dr. Ludwig Trautmann-Popp auf. Diesen international anerkannten Fachleuten auf dem Gebiet des Klimaschutzes wurde von mir der Sachverhalt der Klimaschutzzielfestlegung in Form von persönlicher Unterredung bzw. durch schriftliche Überlassung meines Antrages vom 12.02.08 dargelegt.

Da deren schriftliche Antworten leider nicht rechtzeitig zur Umweltausschusssitzung am 16.06.08, 14.00 Uhr, eingingen (sondern, wie sich später heraus stellte, erst während der Zeit der Umweltausschusssitzung bzw. wenige Stunden nach der Umweltausschusssitzung bei mir zu Hause per e-mail eintrafen), beantragte ich in der Sitzung eine Rückstellung meines Antrages, damit ich die Vorschläge der Wissenschaftler in meinen Antrag übernehmen kann.

Vor dem oben geschilderten Hintergrund stellte ich daher den Geschäftsordnungsantrag meinen Originalantrag solange zurück zu stellen, bis ich von den Wissenschaftlern ein aus deren Sicht gebotenes Ziel vorgeschlagen bekommen habe. Landrat Faltermeier beantragte, meinen Antrag nur zur Kenntnis der Regionalmanagerin ohne Zielfestlegung weiter zu leiten. Mit 9 : 3 Stimmen wurde meinem Antrag auf Rückstellung entsprochen.

Mittlerweile liegen, wie eben dargelegt, konkrete Vorschläge der Wissenschaftler vor (s. Anlage mit Originalantworten).

Entsprechend den Antworten der Wissenschaftler stelle ich folgende Ergänzungsanträge zu meinem Antrag vom 12.02.08:

1. Der Landkreis Kelheim verpflichtet sich, in seinem eigenen Verantwortungsbereich (Amtsgebäude, Schulen, Bauhof usw.) in Anlehnung an die Meseberger Beschlüsse der Bundesregierung bis zum Jahr 2020 eine Reduzierung seiner CO2-Emissionen (Leitparameter) um mindestens 40%, verglichen mit dem Jahr 1990, vorzunehmen.

2. Der Landkreis Kelheim strebt bis zum Jahr 2030 eine vollständige Umstellung seiner Energieversorgung in seinem eigenen Verantwortungsbereich auf Erneuerbare Energien an.

3. Da die nächste Umweltausschusssitzung erst im Oktober 2008 vorgesehen ist und nach Angaben des Landrats jedoch bis zum Oktober das regionale Entwicklungskonzept incl. Klimaschutzmaßnahmenvorschläge durch die neue Regionalmanagerin erstellt werden soll und die Umwelt-Ausschussmehrheit jedoch am 16.06.08 der Meinung war, dass vorher erst ein Klimaschutzziel durch die politisch Verantwortlichen festgelegt werden soll, beantrage ich eine Sondersitzung des Umweltausschusses zur Behandlung meiner gegenständlichen Anträge noch im Juli 2008

per e-mail

Peter-Michael Schmalz, Kreisrat,
ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt-,
Natur- und Verbraucherschutzfragen des Marktes Langquaid