Dienstwagen des Landrats / Kosteneinsparung von jährlich mindestens 8500 Euro

Hiermit stelle ich folgende Anträge zur Behandlung und Abstimmung im jeweils zuständigen Gremium des Kreistages:

Antrag 1:

Der Dienstwagen BMW 740i mit 286 PS und einem durchschnittlichen Treibstoffverbrauch von 13,5 Litern pro 100 km wird baldmöglichst verkauft.

Antrag 2:

Als Ersatz für den zu verkaufenden Dienstwagen BMW 740i des Landrates wird ein kostengünstiger (Anschaffung, Unterhalt) und sehr umweltfreundlicher Dienstwagen beschafft. Der Ersatz-PKW soll ein Neuwagen der Verbrauchsklasse von ca. 5 Liter/100 km aus einheimischer Produktion sein. Er hat die derzeit höchste Kategorie der Schadstoffarmut aufzuweisen. Auf unnötigen Luxus (z. B. Leichtmetallfelgen, Schiebedach) ist zu verzichten.

Begründung der Anträge:

In einer Zeit, in der der Landkreis (incl. Landrat) extreme Finanznöte beklagt, in der die Zuschüsse des Landkreises insbesondere auch im Jugend- und sozialen Bereich, aber auch bei den meisten freiwilligen Leistungen drastisch gekürzt werden und sogar über Kürzungen im 100-Euro-Bereich diskutiert wird, ist dem von den Kürzungen betroffenen Personenkreis und auch dem Steuerzahler allgemein überhaupt nicht mehr vermittelbar, dass nicht auch die Sachausstattung an der Landkreisspitze einer Kostenüberprüfung unterzogen wird.

Mit Schreiben vom 22.07.03 hatte ich zunächst nur die Anschaffung eines neuen sparsameren und umweltfreundlicheren Autos beim fälligen (unbestimmten) Ersatz des jetzigen Dienstwagens beantragt. Anhand der nun vorliegenden Daten (entnommen aus Ihrem Antwortschreiben vom 18.08.03, ergangen auf mein Schreiben vom 06.08.03 mit nochmaligem Hinweis auf ihre direkte Auskunftspflichtigkeit mir gegenüber) zeigt sich jedoch akuter Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit.

Die Fakten:

Ihr Dienstwagen 740i:

ist eine Luxuslimousine

ist jetzt ca. 8 Jahre alt

hat 130.000 km Fahrleistung

hat eine durchschnittliche Jahres-Kilometerleistung von ca. 26.250

verursacht jedes Jahr weit überdurchschnittlich hohen Reparaturaufwand (incl. Reifen). Z. B. 2000 € 5.394,57, 2001 € 3.868,74 und 2002 € 8.227,79. Dies ergibt einen durchschnittlichen Reparaturaufwand (incl. Reifen) für das fünfte, sechste und siebente Auto-Lebensjahr von durchschnittlich € 5.830 (= DM 11.402) mit steigender Tendenz.

hat einen sehr hohen Treibstoffverbrauch von durchschnittlich 13,5 l/100km und mehr

hat eine völlig unnötig hohe Motorisierung (286 PS)

hat einen hohen Schadstoffausstoß im Vergleich zu heutigen Modellen vergleichbarer Art - aber noch viel ausgeprägter im Vergleich zu Autos der normalen Mittel-(Golf-)Klasse

hat im Vergleich zu einem Mittelklassewagen hohe Versicherungs- (2002: € 900,89) und Kraftfahrzeugsteuerkosten (2002: € 269,96)

durchschnittliche Jahreskosten der letzten drei Jahre (Reparaturen, Sprit, Versicherung und Steuer: € 10.544 zzgl. Abschreibungsverlust

Kostenvergleich- und Umweltbilanz:

Treibstoff:

Ein Auto der normalen Mittelklasse (z,. B. Golf, Audi A 3) mit mittlerer Motorisierung und einem angenommenen Durchschnittsverbrauch von ca. 5,5 Litern/100 km verbraucht pro 100 km 8 (!!!) Liter weniger Sprit als der jetzige Pkw. Dies bedeutet bei 26.250 durchschnittlicher Jahresfahrleistung eine jährliche Kostenersparnis von € 2.476 (Spritkosten bei 13,5 Liter Super zu € 1,10 =  € 3.544; Spritkosten bei 5,5 Liter Biodiesel zu € 0,74 = 1.068).

Reparaturkosten:

Ein Neuwagen hat 2 Jahre Garantie und regelmäßig noch im dritten Jahr Kulanz. D. h. die nächsten 2 - 3 Jahre fallen bei einem Neuwagenkauf voraussichtlich keine Kosten an.

KFZ-Steuer:

Ein Neuwagen der besonders schadstoffarmen Mittelklasse har je nach Motorisierung sogar eine (zeitlich begrenzte) KFZ-Steuerbefreiung

Versicherung:

Das neue beantragte Auto würde um ca. die Hälfte weniger Versicherungskosten verursachen

Umweltbilanz:

Alleine schon aus dem Treibstoffverbrauchsvergleich und der Schadstoffeinstufung des alten Dienstwagens (EURO 2) lässt sich erkennen, dass das neue Auto um Größenordnungen umweltfreundlicher als der alte Spritfresser ist.

<!--{hervorhebung%Fazit:}-->

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es dringend geboten, die jetzige besonders reparaturbedürftige und hohe Treibstoffkosten verursachende Luxuslimousine schnellstmöglich durch einen Dienstwagen wie oben beantragt zu ersetzen. Die gleiche Notwendigkeit ergibt sich aus Umweltschutzgründen. Das neue beantragte Auto hätte sich im Vergleich zum jetzigen sehr kostenintensiven Gefährt innerhalb von 2 – 3 Jahren amortisiert und würde anschließend dem Landkreis jedes Jahr durchschnittlich € 2.500 an Treibstoff- und mindestens € 5.500 an voraussichtlichen Reparaturkosten ersparen. Hinzu kämen noch weiteren Einsparungen im Bereich der Versicherung und der KFZ-Steuer. Also insgesamt eine jährlich gerundete Ersparnis von rund <!--{hervorhebung%8500 Euro}-->. (nach der Amortisationszeit von ca. 3 Jahren).

Lassen Sie uns ein Zeichen der Spar-Solidarität mit den von vielen Kürzungen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern setzen. Ist es denn wirklich nötig, mit 286 PS von einem Ortstermin im Landkreis zum anderen zu düsen? Selbst bei einer Fahrt nach München bringt die Luxuslimousine mit hoher PS-Zahl keinen Vorteil, 286 PS müssen genauso im täglichen Stau vor Münchenwarten wie 75 PS. Auch bietet das kleinere Auto genügend Platz, um sich auf Termine vorzubereiten.

<!--{hervorhebung%ÖDP-Erfolg: Bereits im Jahr 1999 hatte Kreisrat Peter-Michael Schmalz sich bei der von Landrat Faltermeier beantragten Beschaffung eines BMW 740i als Landrats-Dienstwagen dafür ausgesprochen, dass maximal ein 5-er BMW gekauft werden sollte. Von Landrat Faltermeier wurde damals entgegnet, dass der 740i ein gebrauchtes Super-Schnäppchen aus einer Konkursmasse sei. Es sei ein Angebot, bei dem der Landkreis aufgrund des viel höheren tatsächlichen Fahrzeugwertes nur finanziell gewinnen könne. Nachdem sich abzeichnete, dass er bei den anderen Kreisräten und beim Landrat nicht mit seinem Vorschlag für ein kleineres Dienstauto durchkommen würde, stimmte Kreisrat Peter-Michael Schmalz zähneknirschend dem Landrats-Schnäppchen zu.

Im Sommer 2003 wurden alle Fraktionssprecher aufgefordert Sparvorschläge ohne Tabus einzubringen. Hierbei konnte Peter-Michael Schmalz nach aufwendiger Recherche ermitteln, dass sich seine ursprünglichen Bedenken bezüglich des BMW 740i als Kostenfresser bestätigt hatten. Er stellte daraufhin den oben genannten Antrag.

Sein Antrag auf Ersatz des Kostenfressers 740i wurde jedoch gegen seine Stimme in der Kreisausschusssitzung vom 22.09.03 von allen anderen Kreisräten und stellv. Landrat Merkl abgelehnt.

In der Kreisausschusssitzung vom 22.10.03 stellte Landrat Faltermeier mit den gleichen Argumenten wie Kreisrat Schmalz (beträchtliche Kostenersparnis) den Antrag auf Ersatz des BMW 740i durch einen 5er BMW. Einstimmig wurde dieser Antrag angenommen.