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Pressemitteilung

CSU, SPD, ÖDP und Junge Liste fordern BISS zur Rücknahme des Bürgerentscheidsantrages auf

Gemeinsame Presseinformation von CSU, SPD, ÖDP und Junge Liste

Am 14.10.09 hat der Kreisausschuss auf Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-
Michael Schmalz (Antrag vom 21.09.09) die Erstellung eines Gutachtens  für
einen Kostenvergleich der LRA-Sanierungs- bzw. Neubauvarianten mit 8 zu
4 Stimmen beschlossen. Am 04.12.09 haben die Fraktionssprecher das
fertige Gutachten erhalten. Diese neutrale Gutachten zeigt, dass Neubau
wirtschaftlicher und Sanierung ein Millionengrab ist.

Der Kreisausschuss hat am 14.10.09 mit den Stimmen von CSU, SPD, SLU
und ÖDP die Erstellung eines neutralen Sachverständigengutachtens zur
Ermittlung eines realitätsnahen Kostenvergleiches zwischen Sanierungs- und
Neubauvariante des Landratsamtes beschlossen. Dabei sollten nicht nur die
Investitionskosten, sondern auch die Betriebskosten berücksichtigt werden.

Die Landkreisverwaltung mit dem Landrat an der Spitze, also die Befürworter
einer Sanierungslösung, stellten dem Gutachter alle erforderlichen Daten zur
Erstellung seiner Expertise zur Verfügung.

Das 19-seitige Gutachten brachte folgendes Ergebnis:

1. Der Neubau in Passivbauweise kostet 13,3 Mio Euro. Dem gegenüber
stehen Kosten für eine Sanierung des bisherigen Landratsamtes in Höhe von
10,9 Mio Euro. Die Anbauten an das Landratsamt werden dabei annähernd
nach Passivhausstandard, das Schloss nur in sehr eingeschränktem Umfang
saniert.

2. Der Sachverständige hat ermittelt, dass bei einer Sanierung des
Landratsamtes, sowie diese vom Landrat, den Grünen, den FW und der BI
Biss gefordert wird, in den nächsten Jahren im Vergleich zu einem Neubau
höhere Betriebskosten in Höhe von 7,5 Mio Euro entstehen. Würden die
Anbauten am Schloss in annähernder Passivhausbauweise und das Schloss
nur eingeschränkt saniert (= o.g. Variante mit ca. 10,9 Mio anfänglichen
Investitionskosten), dann wären die Betriebskosten in den nächsten 25
Jahren immer noch 6 Mio Euro höher als bei der o.g. Neubauvariante.

3. Auch nach Einberechnung von Zinsen bei Annahme von kompletter
Fremdfinanzierung (also dem schlechtesten Fall aus Sicht der Neubaubefürworter), was aber tatsächlich nicht der Fall sein wird, ist der Neubau in Passivbauweise über 25 Jahre immer noch um 1,3 Mio Euro
günstiger als die jetzt von BISS, den FW, Landrat und Grünen geforderte
Sanierung, bei einer Sanierung mit annäherndem Passivhausstandard für
dieAnbauten ist der Neubau um 2,1 Mio Euro günstiger.

4. Beim Neubau lassen sich ca. 74 Tonnen CO2 pro Jahr (Fahrtstrecke von
440.000 km mit einem Auto) im Vergleich zur Sanierung nach
BISS-Forderung einsparen.

5. Der Gutachter verweist ausdrücklich auf ein verdecktes, nicht
kalkulierbares Risiko bei der Sanierungsvariante. Dieses Risiko kann die
Sanierungskosten noch weiter in die Höhe treiben.

6. Der neutrale Sachverständige, der nur von der vom Landrat angeführten
und bisher die Sanierung befürwortenden Verwaltung mit Gebäudedaten
versorgt wurde, kommt gleichwohl zu dem eindeutigen Schluss, dass ein
Neubau in Passivbauweise der wirtschaftlichste und ökologischste Weg ist.

7. CSU, SPD, ÖDP und Junge Liste fordern daher die BI Biss zur Rücknahme
ihres Antrages für einen Bürgerentscheid auf, da deren Hauptargument,
dass die Sanierung um 5 Millionen Euro günstiger wäre als ein Neubau,
jeglicher sachliche Grund entzogen wurde. Auch können  durch die
Rücknahme des Bürgerentscheidsantrages der BI für Sanierung und Sparen
ca. 70.000 Euro eingespart werden.

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