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Pressemitteilung

Bebauungsplanänderung Hafen Kelheim-Saal

Anträge zu den Sitzungen des Hafenzweckverbandes von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz

Hiermit stelle ich folgende Anträge in Sachen Bebauungsplan bzw. allgemein zu den Sitzungen des Hafenzweckverbandes

1. Erstellung von Fotomontagen des geplanten Hafensilos in der Ausführungs-Höhen 30, 40, 50 und 60 Meter aus der Sicht von Fußgängern bzw. Radfahrern/Autofahrern. Die Beobachtungsstandorte sollen mindestens auf der B 16 (Höhe Ausfahrt Kelheim), auf der B 16 von Regensburg her kommend vor der Ausfahrt zum Hafen, auf der Brücke beim Sportboothafen Rammelmayr, auf der Straße auf dem Gries, im östlichen Bereich der Ortschaft Kelheimwinzer und auf der Befreiungshalle liegen.

Anmerkung 1: Entgegen dem Beschluss vom 25.05.07 wurde bisher noch keine Fotomontage in Höhe von 50 Metern vorgelegt (auch nicht bei Infoveranstaltung, mehrere Wochen nach der Sitzung)

Anmerkung 2: Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen ist, hat der Investor Osterhuber erklärt, dass es technisch sehr wohl ginge auf 40 Meter Höhe zu gehen. Nur wäre dann der finanzielle und logistische Aufwand für ihn höher.

Anmerkung 3: In der Sitzung im September 2006 erklärten Sie, dass das Hafensilo 83 Meter hoch sein muss, niedriger ginge es nicht. Am 25.05.07 erklärten sie "offiziell" und ebenso in der späteren Infoveranstaltung, dass das Silo 68 Meter hoch sein muss, niedriger ginge es nicht. Die Parallelität der Argumentation zum Verfahren des Hundertwasserturms in Abensberg, wo aus einer Maximalforderung von über 70 Metern ein verträgliches Endmaß von unter 40 Metern wurde, ist offensichtlich.

2. Berücksichtigung der Bedenken des Landeamtes für Denkmalpflege bzgl. einer maximal akzeptablen Wandhöhe von 40 Metern (s. Pressebericht von letzter Woche) im Bebauungsplan.

3. Erstellung einer Vorbelasthungsermittlung gemäß TA-Lärm und einer Luftschadstoffbelastung (laut Umweltbericht zur gegenständlichenPlanung soll die jetzige Belastung steigen) insbesondere im Hinblick auf die nächstgelegenen Wohnbereiche (insbesondere Kelheimwinzer bzw. Saal/Do.)

4. Das Baufenster für ein Hafensilo ist von jetzt ca. 150 Meter auf den eigentlichen Standort des Hafensiloszu reduzieren.

5. Zur letzten öffentlichen Verbandsversammlung am 25.05.07 wurde nicht die Presse eingeladen. Hiermit beantrage ich, dass wie bei allen öffentlichen Sitzungen von kommunalen Gremien, auch beim Hafenzweckverband wieder die Presse für den öffentlichen Sitzungsteil eingeladen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter-Michael Schmalz

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