Antrag auf Vorlage eines 5-Jahres-Planes für größere Baumaßnahmen

Hiermit beantrage ich, wie bereits bei der Haushaltssitzung am 23.02.2010 erläutert, für die nächste Kreistagssitzung am 26.07.2010 die Vorlage eines 5-Jahres-Plans für die größeren (kostenträchtigen) Baumaßnahmen des Landkreises Kelheim (incl. optisch aufbereiteter Darlegung der Auswirkung verschiedener Szenarien von Baumaßnahmen auf die Verschuldung des Landkreises).

Dieser Plan soll insbesondere die Art und Weise der Finanzierung der noch nicht begonnenen Baumaßnahmen (Erweiterung Berufsschule Kelheim (evtl. mit Turnhalle), Sanierung Landratsamt Kelheim, Realschule Mainburg mit Turnhalle (evtl. gemeinsam mit dem Gymnasium Mainburg), Förderschule Thaldorf, Gymnasium Neustadt/Do. usw. enthalten.
 
Über diesen 5-Jahres-Plan soll dann in der Sitzung am 26.07.2010 diskutiert und die notwendigen Folgen daraus beschlossen werden.  

Begründung:   Aus dem Geheft der Verwaltung zum Haushalt 2010 des Landkreises geht hervor:

1. Förderschule Thaldorf (HH-Geheft S. 177, Maßnahme 31)

Für den Neubau der Förderschule Thaldorf sind nur € 100.000 an Planungskosten im Jahr 2010 vorgesehen. Weitere Finanzmittel, auch in den Folgejahren, sind nicht in die Finanzplanung des Landkreises eingestellt. Das Finanzvolumen für den Neubau wird von der Verwaltung auf 5,6 Mio Euro beziffert.

2. Realschule Mainburg (HH-Geheft S. 176, Maßnahme 13)

Für den Neubau einer Realschule Mainburg (von deren Verwirklichung im Rahmen eines Kooperationsmodells mit der Hauptschule mit einer hohen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden kann) sind nur Planungskosten in Höhe von € 100.000 für das Jahr 2010 vorgesehen. Weitere Finanzmittel, auch in den Folgejahren, sind nicht in die Finanzplanung des Landkreises eingestellt. Das Finanzvolumen für den Neubau ist von der Verwaltung im Finanzplan noch nicht einmal beziffert worden. In Anlehnung an die Kosten des Teilneubaus der größeren Realschule Riedenburg (15.9 Millionen Euro) können die Kosten in Mainburg vorsichtig auf ca. 10 Mio Euro geschätzt werden.

3. Berufsschule Kelheim (HH-Geheft S 176, Maßnahme 25)

Hier sind die Kosten für eine bisher nicht vorhandene Turnhalle im Haushaltsplan nur mit Fragezeichen angegeben. Die Kosten einer Turnhalle würden sich auf ca. 1,5 Mio Euro je nach Ausführung belaufen.

4. Gymnasium Mainburg, Neubau einer 2,5 bis 3-fach-Turnhalle (HH-Geheft S. 176, Maßnahme 20)

Für den Neubau einer Turnhalle am Gymnasium Mainburg sind 2010 Euro 100.000 an Planungskosten und 2011 1,4 Millionen Euro an Baukosten eingestellt. Da jedoch eine 2,5 oder 3-fach-Turnhalle errichtet werden soll, ist von einem zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von ca. 1 Mio Euro auszugehen.

5. Gymnasium Neustadt/Do (HH-Geheft S. 176, Maßnahme 21)

Hier sind nur € 100.000 an Planungskosten im Jahr 2010 im Haushalt eingestellt. Ansonsten sind keine Finanzmittel für das Gymnasium in den Folgejahren eingestellt. Die Kosten für einen Neubau sind vorsichtig auf ca. 15 Mio Euro zu schätzen.

6. Bisher geplante Kreditaufnahmen in den Jahren 2011 und 2012 (HH-Geheft S. 180)

Die Verwaltung plant im Jahr 2011 die Aufnahme von € 6,7 Millionen und im Jahr 2012 die zusätzliche Aufnahme von € 4.4 Millionen an Krediten. Das bedeutet insgesamt eine Neuverschuldung von ca. 11,1 Mio Euro.  Im Jahr 2012 steigt deshalb nach Angaben der Verwaltung die Verschuldung des Landkreises von ca. 30 Mio Euro im Jahr 2010 auf dann 37,3 Mio Euro.

Folgerung:

Zählt man die bisher nicht in der Finanzplanung enthaltenen Kosten für die Maßnahmen unter 1 - 4 zusammen, so müssen zusätzlich bisher nicht im Haushalt eingestellte Gelder in Höhe von 18,1 Mio Euro, mit Gymnasium Neustadt 33,1 Mio Euro finanziert werden.

Bei einer durchschnittlichen staatlichen Förderhöhe von ca. 40% wären vom Landkreis immer noch 10,9 Mio Euro bzw. 19,9 Mio Euro (mit Gymnasium Neustadt/Do) zu finanzieren (plus Zwischenfinanzierung für mehrere Jahre, da Staatszuschüsse erst Jahre später ausbezahlt werden).

Landrat Faltermeier hat im Wahlkampf und bis zur Landratswahl im Juli 2010 vielfach geäußert und den Wählern versprochen, dass die Umsetzung der o. g. Schulprojekte für den Landkreis kein größeres zeitliches und finanzielles Problem sei. Verantwortlich für das Nichtvorankommen der Schulprojekte im Landkreis sei der Freistaat Bayern.

Vor dem Hintergrund der Zahlen der vom gleichen Landrat geleiteten Verwaltung vom 23. Februar 2010 (s. o.) erscheint mit der Wahrheitsgehalt der o.g.  Aussagen des Landrats im Wahlkampf sehr gering. Wie bitte sollen bei ohnehin schon notwendigen Kreditaufnahmen in Höhe von 11,1 Mio Euro in den Jahren 2011 und 2012 in den kommenden Jahren ohne Probleme noch zusätzlich 10,9 bzw. 19,9 Mio Euro  finanziert werden?

Besonders wichtig: Jede Baumaßnahme, die per Kreditaufnahme durchgeführt wird, kostet dem Landkreis je nach Kreditkonditionen bis zu seiner Rückzahlung ca. das Doppelte an Zins und Tilgung.

Vor dem Hintergrund dieser Hochschuldenpolitik und Verdoppelung von Baumaßnahmenkosten zu Lasten der nächsten Generation hat die ÖDP den Haushalt 2010 des Landkreis am 23.02.2010 abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass nur mit einem soliden Bauzeitenplan ("Eins nach dem Anderen" nach einer Prioritätenliste incl. der Bildung von Bauabschnitten und nicht "Alles auf Einmal") ein Entfliehen aus der Schuldenfalle möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz