Antrag auf grundsätzliche Unterrichtung über die Tätigkeit von vom Landkreis mit getragenen Zweckverbänden.

Am 03.12.01 wird in der Kreisausschusssitzung der Kreishaushalt vorberaten. Beim Studium des Entwurfes des Kreishaushaltes konnte ich feststellen, dass wiederum insgesamt 935.000,-- Euro an Mittelzuweisungen an die Zweckverbände in Bad Abbach und Bad Gögging, sowie an den Hafenzweckverband vorgesehen sind. Da leider keinem Mitglied der Ausschussgemeinschaft weder von Ihnen, noch von den anderen Fraktionen im Kreistag die Besetzung eines Sitzes in einem dieser Gremien zugestanden wurde, verfüge ich über keine ausreichenden Informationen bezüglich der aktuellen und künftigen Notwendigkeit der o. g. Geldzuweisungen. Auch habe ich keine Informationen über die Effektivität der Zuweisung dieser Gelder an die genannten Zweckverbände. Ohne diese, eigentlich für alle Kreisräte notwendigen Informationen, sehe ich mich außer Stande eine abschließende Beurteilung des Kreishaushaltes durchzuführen.

In diesem Zusammenhang stelle ich deshalb den grundsätzlichen Antrag, dass alle Kreisräte einmal jährlich, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen, über die Verwendung der Gelder des Landkreises in diesen Zweckverbänden unterrichtet werden. Die Auskünfte sollten auch begründete Angaben über den jeweiligen künftigen Mittelbedarf enthalten.